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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Pauschale Mahngebühr unzulässig +++ Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war, noch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorging. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen ist.Artikel Lesen

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R+V-Infocenter: Ruhige Sportarten zuhause meist unkritisch Wiesbaden, 18. Januar 2022. Matte ausrollen und los geht’s: In der Corona-Pandemie hat so mancher Mieter sein Training ins heimische Wohnzimmer verlegt. Doch nicht jede Sportart ist zuhause erlaubt. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Ruhige Sportarten wie Yoga oder Krafttraining mit Hanteln und Geräten sind meist unkritisch. „Eine Mietwohnung ist natürlichArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung wegen unberlaubter Kopie eines fremden Mail-Anhangs +++ Eine kirchengemeindliche Mitarbeiterin, die für die Buchhaltung Zugriff auf den Computer und das E-Mail-Konto des Pastors hatte, las unbefugt eine an diesen gerichtete Mail und machte von dem Anhang einer weiteren, offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie, die sie weitergab. Dies rechtfertigt laut ARAG Experten eine fristloseArtikel Lesen

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ARAG Experten über eine finanzielle Entschädigung in der Arbeitswelt Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Allerdings gibt es im deutschen Arbeitsrecht keinen generellen Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch erklären sich Chefs häufig zur Zahlung einer Abfindung bereit, um eine schnelle Einigung mit dem ausscheidenden Mitarbeiter zu erzielen. Dabei erhalten deutsche Arbeitnehmer durchschnittlich 14.300 Euro.Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mieterhöhung trotz Mietspiegel möglich +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Vermieter sich im Rahmen einer Mieterhöhung zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf ein Sachverständigengutachten berufen dürfen, obwohl ein Mietspiegel vorliegt. In einem konkreten Fall hatte ein Vermieter sich zunächst auf den Mietspiegel gestützt, um sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen. Weil die Mieter derArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Kündigung einer Veranstaltung wegen Corona +++ Angemietete Räumlichkeiten für eine geplante Hochzeitsfeier können wegen Corona gekündigt werden, da mangels Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung die Geschäftsgrundlage wegfällt. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Celle entschieden, dem Vermieter aber im Weg der Vertragsanpassung eine Ausgleichszahlung zugesprochen (Az.: 2 U 64/21). Sie wollen mehr erfahren?Artikel Lesen

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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Social Media und Arbeitsrecht (Bildquelle: firmbee.com von unsplash.com) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Arbeitsverhältnis zwischen einem Technischen Leiter und seinem Arbeitgeber, einem in der Flüchtlingshilfe tätigen gemeinnützigen Verein, gemäß § 9 Kündigungsschutzgesetz gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.Artikel Lesen

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Haus & Grund Hessen warnt: Vermieter kann fristlos kündigen Frankfurt/Wiesbaden, 5. August 2021 – Wer unterwegs ist, bucht seine Unterkunft immer häufiger privat über Online-Portale – ob für den kurzen Verwandtenbesuch oder den Urlaub in einer fremden Stadt. Aber Vorsicht: Mieter, die den Trend nutzen möchten und ihren Wohnraum untervermieten, ohne den Eigentümer zu informieren, riskieren die fristlose Kündigung. DaraufArtikel Lesen

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Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser sich weigert, einen MNS beim Kunden zu tragen – auch wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Corona Maske Arbeitsplatz – Kanzlei für Arbeitsrecht Atmaca (Bildquelle: © Unsplash.com / Engin Akyurt) Arbeitnehmer verweigert, Mund-Nasen-Schutz zu tragen: Fristlose Kündigung trotz Attest Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer (fristlos) kündigen, wenn dieser sich beharrlich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz beimArtikel Lesen

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ARAG Experten über Regeln und Fallstricke des Aufhebungsvertrages Wer lieber heute als morgen seinen Job an den Nagel hängen möchte, muss nicht die ordentliche Kündigung abwarten oder den Chef beleidigen und auf den sofortigen Rauswurf hoffen. Möglich ist auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Darin vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Der Arbeitnehmer muss fortan keine Arbeitsleistung mehr erbringen,Artikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Alle Gebührenerhöhungen von Banken und Sparkassen unwirksam? +++ Wenn sich für Kunden etwas zu ihren Ungunsten ändert – wie beispielsweise höhere Gebühren -, benötigen Banken und Sparkassen künftig eine aktive Zustimmung ihrer Kunden zu den geänderten Bedingungen. Verbraucher bekommen alle Zahlungen rückwirkend bis 2018 erstattet, die sie aufgrund von unwirksamen Erhöhungen geleistetArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Idiotentest schon ab 1,1 Promille +++ Autofahrer, die mit 1,6 Promille Alkohol am Steuer erwischt wurden, mussten erst eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) – besser bekannt als „Idiotentest“ – absolvieren, bevor sie ihren Führerschein wiederbekamen. Diese Grenze wurde nun nach Auskunft der ARAG Experten auf 1,1 Promille gesenkt. Ab diesem Wert können alkoholisierte Fahrer denArtikel Lesen

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Der Kindergarten Mariä Himmelfahrt Grassau bekommt zwei neue Bollerwagen, gespendet aus dem Verkaufserlös des im November 2020 erschienen Buches Zwei neue Bollerwagen gespendet aus dem Verkaufserlös des Buches „Gekündigt – zum Glück!“ Der Autor Everhard Uphoff bringt Kinderaugen zum Leuchten: der Kindergarten Mariä Himmelfahrt Grassau bekommt zwei neue Bollerwagen, gespendet aus dem Verkaufserlös seines im November 2020 erschienen Buches Grassau,Artikel Lesen

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Haben Sie eine Kündigung erhalten? https://www.kanzlei-kienert.de/ CoronaVirus – Kündigung erhalten? Wir beraten und vertreten Sie bundesweit! Wir beraten Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben. Lass Sie Ihre Kündigung prüfen. In vielen Fällen sind Kündigungen unwirksam. Ob aus Formfehlern oder weil diese unbegründet ist, ist dabei unerheblich. Beachten Sie aber in jedem Fall die einzuhaltenden Fristen! Der Arbeitgeber kann u.a. wegenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ FFP2-Masken nur noch mit Gutschein +++ Wer über 60 Jahre alt oder chronisch krank ist, hat Anspruch auf zwölf fast kostenfreie FFP2-Masken. Lediglich eine Zuzahlung von insgesamt vier Euro wird fällig. Dazu verschicken die Krankenkassen zwei Gutscheine für jeweils sechs Masken an ihre Kunden. Stichtag für die Altersbegrenzung ist der 15. Dezember.Artikel Lesen

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Haben Sie eine Kündigung erhalten? https://www.kanzlei-kienert.de/ CoronaVirus – Kündigung erhalten? Wir beraten und vertreten Sie bundesweit! Wir beraten Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben. Der Arbeitgeber kann u.a. wegen der Betriebsstilllegung oder aus anderen Gründen zu einer Kündigung seiner Arbeitnehmer gezwungen sein, aber auch aus anderen Gründen. Dabei ist nicht jede Kündigung eines Klein- oder Großbetriebes rechtmäßig. Zu bedenken sindArtikel Lesen