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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Begründung der Kündigung auch bei Befristung +++ Auch ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe einer ordentlichen Kündigung zu informieren, wenn dies bei Dauerbeschäftigten vorgesehen ist. Unterbleibe dies, könne – ungeachtet der diskriminierenden Wirkung – das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt sein, entschied laut ARAG Experten der Europäische Gerichtshof (Az.: C-715/20). SieArtikel Lesen

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Der Leitfaden in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und Schlüssel zum Verstehen des Kündigungsschutzes. E-Book von Fachanwalt Arnim Buck Einmaleins des Kündigungsschutzes Aufgrund der jüngsten wirtschaftlichen Prognosen für Deutschland im Jahr 2024, die eine anhaltende Rezession vorhersagen (Quelle M. Huether, t-online.de), gewinnt das Thema Kündigungsschutz für Arbeitnehmer zunehmend an Bedeutung. Das neue E-Book von Arnim Buck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, „Das Einmaleins desArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter +++ Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand nach Auskunft der ARAG Experten nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann (Az.: 297 OWi 812-23). Sie wollenArtikel Lesen

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ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, wie man Verträge richtig kündigt Vor allem online ist ein Vertrag schnell geschlossen, ein Klick genügt. Dabei sind nicht alle Verträge wieder kündbar. Oder sie verlängern sich automatisch, wenn man sie nicht rechtzeitig kündigt. Welche Verträge wie und mit welchen Fristen gekündigt werden können und wann Sonderkündigungsrechte bestehen, fasst ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zusammen. WasArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Aufklärung über undichtes Rohr erforderlich +++ Weiß der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit verbundenen höheren (Ab-)Wasserkosten, muss er dies dem Käufer zwingend mitteilen. Sonst mache er sich schadensersatz-pflichtig. Dies entschied laut ARAG Experten das Landgericht Köln (Az.: 7 O 26/21). wollen mehr erfahren? Lesen Sie das aktuelle Urteil desArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorfahrt gilt auch für Radweg +++ Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten die Zweite ZivilkammerArtikel Lesen

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ARAG Experte Tobias Klingelhöfer mit interessanten Urteilen aus der Arbeitswelt Informationsaustausch über Arbeitnehmer kann Persönlichkeitsrechte verletzen Um das Persönlichkeitsrecht von Arbeitnehmern zu schützen, ist es einem ehemaligen Arbeitgeber nicht ohne Weiteres erlaubt, Informationen über frühere Angestellte an deren neuen Arbeitgeber zu übermitteln. Dennoch weisen die ARAG Experten darauf hin, dass ein Arbeitnehmer dies hinnehmen muss, wenn die Relevanz der InformationenArtikel Lesen

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Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen ist. Der Sachverhalt: Ein mittelständischer Arbeitgeber hatteArtikel Lesen

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(Bildquelle: https://unsplash.com/photos/HJckKnwCXxQ) Für neue Arbeitsverträge sind ab dem 01. August 2022 noch mehr Anforderungen zu berücksichtigen. Das erhöht den Aufwand für Neuverträge, kann aber auch bei Altverträgen zusätzliche Arbeit verursachen. Grund ist die Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/1152) über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen, die bis zum 01. August 2022 in nationales Recht umgesetzt sein muss. Die Bundesregierung hat dazu im MärzArtikel Lesen

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Die momentane Situation am Energiemarkt ist für viele Verbraucher frustrierend: Trotz Preisgarantien kündigen Energieversorger laufende Verträge, weil die vereinbarten Preise nicht mehr tragbar sind. Besonders ärgerlich ist es, wenn der Kunde dabei in Vorleistung gegangen ist. Oder ein anderer Fall: Der Kunde hat eine Preiserhöhung erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt. Dieser wird vom Energieversorger (unrechtmäßig) als Kündigung ausgelegt; eine KündigungsbestätigungArtikel Lesen

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Kündigung | Taxitür | Bus-Unfall Kündigung per WhatsApp erlaubt? Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss nach Angaben der ARAG Experten schriftlich erfolgen (Paragrafen 126 Absatz 1 und 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Ein Chat per Messenger ist zwar auch irgendwie geschrieben, erfüllt aber nicht das sogenannte Schriftformerfordernis. In einem konkreten Fall übermittelte ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter die Kündigung per WhatsApp, weil dieserArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Keine Leistung wegen „Nachtrunk“ +++ Kommt es zu einem Unfall, ist eine Kfz-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat laut ARAG Experten das OberlandesgerichtArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Untervermietung kann zur Kündigung führen +++ Ein Mieter, der Zimmer seiner Wohnung wiederholt ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietet hatte, musste die Wohnung räumen. Dies hat laut ARAG Experten das Amtsgericht München entschieden. Er sei zu Recht fristlos gekündigt worden, da er sich bewusst über den Willen und dasArtikel Lesen

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Bürostuhl | Catering-Ausfall | Tagesmutter Bürostuhl mit ins Homeoffice – Kündigung Es war eine pragmatische Entscheidung der Arbeitnehmerin: Da ihr Arbeitgeber aufgrund der Corona-Pandemie das Arbeiten aus dem Homeoffice angeordnet hatte, nahm sie kurzerhand ihren Bürostuhl mit nach Hause, um auch dort acht Stunden lang in einer sitzenden Position arbeiten zu können. Die Möbelstücke, die sie zu Hause hatte, warenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kündigung von Facebook Konto +++ Facebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat laut ARAG Experten das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben (Az.: 10 U 17/20). Sie wollenArtikel Lesen