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Österreichische Regierung reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Die COVID-19-Pandemie hat in Österreich zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Justizwesens geführt. Der Gesetzgeber reagierte auf die Herausforderungen durch vielfältige Maßnahmen. 1. Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Dies bedeutet, dass in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilprozess, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren,Artikel Lesen

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Österreichische Legislative reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst. 1. Allgemeines Vertragsrecht Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet (Zahlungsverzug), weil er als FolgeArtikel Lesen

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29.01.2016: – Das ewige Widerrufsrecht von Darlehensverträgen steht vor dem Aus. Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bundesregierung am 27.01.2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der genau dies regeln soll. Wird der Entwurf in Bundestag und Bundesrat bestätigt, endet das ewige Widerrufsrecht bereits Juni 2016. Darlehensnehmer, die immer noch in teuren Krediten stecken, sollten jetztArtikel Lesen

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Diskussionsbeitrag von Hendrik Lehmann, Niederlassungsleiter ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A., Saarbrücken und Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin Tilgung von Krediten mittels kapitalbildenden Lebensversicherungen – Wie ist die Rechtslage? Die zur FWU-Gruppe gehörende ATLANTICLUX Lebensversicherung S.A. seit 1987 am Versicherungsmarkt unter anderem in Deutschland vertreten, hat ihre Kernkompetenz innerhalb kapitalbildenden Lebensversicherungen in FormArtikel Lesen

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Die Maximum Ius GmbH bietet eine kostenlose Überprüfung alter Baukredite für alle Verbraucher an Anwalt Andreas Schwering kennt sich mit dem Widerrufsjoker aus Immer mehr Menschen checken ihre alten Darlehensverträge für Immobilien, ob darin die Gesetzesänderung vom November 2002 berücksichtigt wurde. Der Gesetzgeber hat damals für die Verbraucher eine zusätzliche Überprüfungsmöglichkeit von abgeschlossenen Kreditverträgen eingeführt und forderte daher eine entsprechendeArtikel Lesen

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Hannoveraner Spezial-Anwalt hilft Verbrauchern kostenlos weiter Zinsensparen mit dem Wiederrufsjoker – rät Andreas Schwering Viele Häuslebauer oder Käufer von Eigentumswohnungen ärgern sich über hohe Zinsen, die sie vor Jahren abgeschlossen haben, als das Zinsniveau noch wesentlich höher war. Wenn sie jetzt versuchen, ihre Zinslast abzusenken, stoßen sie bei vielen Kreditinstituten und Versicherungen auf Ablehnung. Glücklicherweise hat der Gesetzgeber Ende 2002Artikel Lesen

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Erfahrene Spezialistenanwälte helfen kostenlos bei der Prüfung Anwalt Schwering nutzt den Widerrufsjoker Der deutsche Gesetzgeber wollte Anfang des neuen Jahrtausends die Rechte der Verbraucher gegenüber Banken, Sparkassen und Versicherungen stärken. Deshalb wurde Ende 2002 eine Bestimmung erlassen, nach der Kreditnehmer ihren unterschriebenen Darlehensvertrag noch einmal in Ruhe überprüfen und ihm notfalls innerhalb von bestimmten Fristen widerrufen konnte. Entsprechende Widerrufsklauseln solltenArtikel Lesen

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Bei Minizinsen kann eine Umschuldung bares Geld sparen Während sich die Sparer über die Minizinsen ärgern, können Kreditnehmer aufatmen, denn die Konditionen für Ratenkredite werden immer günstiger. Eine Umschuldung kann sich durchaus lohnen, meinen auch ARAG Experten. Die Angebote sollte man trotzdem sorgfältig prüfen. Sinkende Zinsen Vor einigen Jahren lagen die Zinssätze für Konsumentenkredite noch bei über acht Prozent. SeitdemArtikel Lesen

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BGH erklärt Bearbeitungsentgelte in Privatkreditverträgen für unwirksam; Banken müssen die Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen zurückzahlen. Rechtsanwalt Ulrich Horrion – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Kreditrecht Bearbeitungsgebühr Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute enthaltenen Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Derartige Klauseln sind gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamArtikel Lesen

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Finanzexperten von FX Beraternetzwerk fragen nach: Widerrufsbelehrung für Gewerbetreibende – vertragliches Widerrufsrecht? Peter Restle Finanzexperte von FX Beraternetzwerk zu: Widerrufsbelehrung für Gewerbetreibende Am 12.09.2014 fanden sich in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erfahrene Rechts- und Fachanwälte, interessierte Verbraucher und Kunden des Finanzierungsberaters Peter Restle, FX Beraternetzwerk aus Pfullingen zu einer Weiterbildungsveranstaltung ein. Die rechtlichen Fragen rund umArtikel Lesen