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in erster Instanz abgewiesen München (18.09.2023) Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ingolstadt hat in erster Instanz durch Urteil vom 12. September 2023 die von der United Mobility Technology AG („UMT AG“, WKN: A2YN70, ISIN: DE000A2YN702) gegen die KB Holding GmbH, Buchberger Baugeräte Handel GmbH und Buchberger Baumaschinen Service + Vermietung GmbH erhobene Klage abgewiesen („Urteil“). Mit der KlageArtikel Lesen

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Ende eines dreijährigen Rechtsstreits in Millionenhöhe. Gericht empfiehlt Versöhnung. Hong Joon-pyo: „Die Anklage machte keinen Sinn.“ Die Schadenersatzklage der Stadt Daegu gegen die Shincheonji Kirche Jesu (Shincheonji) in Bezug auf die Masseninfektion mit COVID-19 wurde nach drei Jahren durch einen Vergleich zwischen beiden Parteien beigelegt. Die Empfehlung zur Beilegung des Rechtsstreits wurde am 31. Dezember 2022 von der 11. ZivilkammerArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorfahrt gilt auch für Radweg +++ Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten die Zweite ZivilkammerArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert +++ Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist laut ARAG Experten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert. Der Weg stehe in innerem Zusammenhang mit dem versicherten Ehrenamt, selbst wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Freude gehöre zum WesenArtikel Lesen

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ARAG Experten informieren über ein geplantes Online-Klagetool Wir shoppen online, buchen unsere Reisen am liebsten online und mussten Corona-bedingt viele Monate online lernen und arbeiten. Nicht in allen Bereichen war das Online-Leben leicht. Doch die Pandemie hat auch gezeigt, dass es Vorteile haben kann, seine Angelegenheiten auf diese Art zu erledigen. Beispielsweise vor Gericht. Warum nicht die Digitalisierung nutzen, umArtikel Lesen

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Landgericht Frankfurt (Oder) (Bildquelle: IMAGO / Bernd Friedel) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören – entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigenArtikel Lesen

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Wir prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig ist! https://www.kanzlei-kienert.de Haben Sie als Versicherungsnehmer oder als ein Vertreter eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung gestellt und wurde diese abgelehnt, übernehmen wir gern eine Überprüfung dieser Ablehnung. Nicht jede Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung ist auch rechtmäßig. Oft ergibt eine Prüfung, dass entweder der Sachverhalt von der Rechtsschutzversicherung falsch gedeutet worden ist, Informationen fehlen oder eineArtikel Lesen

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Frankfurt, 29.04.2021 – Heute hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden, dass Volvic sich in Zukunft nicht mehr als Premium-Mineralwasser in Bioqualität bezeichnen darf. Die Urteilsbegründung hierzu steht noch aus. Unabhängig von der ausstehenden Begründung können wir den Urteilsspruch grundsätzlich nicht nachvollziehen. Zum einen erfüllt Volvic alle Qualitätsstandards des Bio-Siegels des renommierten Instituts SGS Fresenius, die weit über die gesetzlichen Anforderungen anArtikel Lesen

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Neumarkt/Frankfurt, 29.04.2021 – Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute in einem Urteil entschieden, der Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Großkonzerne Danone und SGS (SGS Institut Fresenius) in den aus Sicht von Lammsbräu wichtigsten Punkten zu folgen. Der Bio-Pionier Lammsbräu hatte im Interesse der Verbraucher und stellvertretend für alle, denen die konsequente Einhaltung der bewährten Bio-Prinzipien auchArtikel Lesen

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(Bildquelle: mostafa jamei on Unsplash) Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt ist jedoch: Je mehr technische Details zu den verbauten Abschalteinrichtungen bekannt werden, desto öfter gewinnen vor Gericht die Kund*innen, dieArtikel Lesen

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ARAG Experten über finanzielle Unterstützung bei einer Klage vor Gericht Ob im Arbeitsleben, beim Reisen oder beim Online-Shoppen – die Zahl der Rechtsstreitigkeiten ist durch die Corona-Pandemie enorm gestiegen. Alle Lebensbereiche sind betroffen. Gut für diejenigen, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Die kann sich allerdings nicht jeder leisten. Doch auch, wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sichArtikel Lesen

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(Bildquelle: Markus Spiske on Unsplash) In der Rechtsprechung im Daimler-Abgasskandal zeichnet sich eine Trendwende ab: Klägerinnen und Kläger sind zunehmend bereits in erster Instanz erfolgreich. Sie können überzeugend nachweisen, dass ihre Diesel-PKW aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung im normalen Betrieb mehr schädliche Abgase ausstoßen, als sie dürften. So verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG am 21. Januar 2021 dazu, einenArtikel Lesen

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München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem angeborenen Gendefekt beruht. Die 1968 geborene Frau leidet an einer Muskelerkrankung in Form der Myotonen Dystrophie Curschmann-Steinert. Die erblich bedingte Krankheit führt zu einer langsam fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft. EsArtikel Lesen