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Wenzel Cerveny vom Cannabis Verband Bayern (CVB) fordert in Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP): „Weihnachtsamnestie für Cannabis-Verurteilte“ Wenzel Cerveny fordert Weihnachtsamnestie für Cannabis-Verurteilte (Bildquelle: @Foto: Josef König für CVB) BERLIN/MÜNCHEN – Auf dem Weg zur Legalisierung erwartet Wenzel Cerveny vom Cannabis Verband Bayern (CVB) Zugeständnisse des Staates. In einem offenen Brief an den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP)Artikel Lesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigt schon beim Start negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit Hamburg, den 5.1.2018 Der zeitweise abgeschaltete Twitter-Account der Titanic-Redaktion zeigt beispielhaft, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erhebliche negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Deutschland haben kann. „Es kann nicht sein, dass von den Grundrechten geschützte Satire von juristischen Laien eines privaten Unternehmens in Unkenntnis der begrifflichen Definition und der rechtlichenArtikel Lesen