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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Höhere Energiekosten für Neukunden +++ Fällt ein Stromanbieter aus, übernimmt automatisch der örtliche Grundversorger die Stromlieferung. In den meisten Fällen sind dies die örtlichen Stadtwerke. Neue Kunden erhalten dann zunächst für drei Monate einen Ersatzversorgungstarif. Sollten sie bis dahin nicht erneut den Anbieter gewechselt haben, gilt anschließend für sie automatisch der Grundversorgungstarif. Bei denArtikel Lesen

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-Seminare im März: Datenschutz im Jobcenter, Technisches Grundverständnis für Datenschutzbeauftragte und Telearbeit und Homeoffice für Behörden und Kommunen- -actus-IT – Agentur für Datenschutz Bad Salzuflen, 16. Februar 2022 Die Corona – Krise hat in vielerlei Hinsicht zu einem Umdenken geführt. Organisationen haben gelernt, für ihre Mitarbeiter schnellstens Homeoffice-Arbeitsplätze einzurichten, während die Beschäftigten Ihre Lebensgewohnheiten anpassen mussten, um auch im privatenArtikel Lesen

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Tiktok / Jobcenter / Katzennetz Tiktok urheberrechtlich bedenklich Einmal kurz wie Chloe George durch hohe Blumenwiesen streifen oder mit Mike Posner eine Spritztour mit dem Cabrio machen: Vor allem Jugendliche zwischen 12 und 14 Jahren nutzen die Anwendung Tiktok, um sich mehr oder weniger filmreif in Szene zu setzen und dabei lippensynchron zu angesagten Hits zu singen. Dazu stellt dieArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++ Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Sanierung eines Segelbootes (Az.: L 15 AS 96/19). Sie wollenArtikel Lesen

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ARAG Experten informieren über Arbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie Auch wenn die Corona-Welt verrücktspielt: Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass alle Fristen rund um Kündigung und Arbeitslosigkeit weiterhin gelten. Weil die Arbeitsagenturen und Jobcenter seit Mitte März für Publikumsverkehr geschlossen sind, ändern sich allerdings die Formalitäten der Meldung. Die ARAG Experten informieren. Kündigung in Corona-Zeiten Jede Kündigung muss – sofernArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Zuschuss für Abiball +++ Kosten für den Abiball müssen vom Jobcenter nicht bezuschusst werden. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechend Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Der Anspruch scheitere bereits daran, dass es sich um einmalig auftretenden Bedarf handele (Az.: L 6 AS 1953/18 NZB). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle es VeröffentlichungArtikel Lesen

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Erstes Online-Suchportal für Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 45 SGB III CERTQUA GmbH Während es bereits Suchportale für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gem. § 81 SGB III im Internet gibt, bietet das Onlineportal AZAV-Scout erstmals die Möglichkeit, gezielt nach zugelassenen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45 SGB III online zu suchen. Der Zertifizierungsspezialist CERTQUAArtikel Lesen

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Sodexo und Wirecard schließen Kooperation zur Vereinfachung der staatlichen Leistungserbringung im kommunalen Bereich (NL/6773102713) Sodexo, Marktführer für Steuerungslösungen für die öffentliche Verwaltung und Wirecard, einer der führenden Spezialisten für digitale Finanztechnologie, schließen eine Kooperation und unterstützen Jobcenter und Kommunen in der digitalen Transformation. Mit einem neuen elektronischen Gutschein entsprechen Sodexo und Wirecard den Anforderungen der Verwaltungen nach immer zielgerichteteren Lösungen.Artikel Lesen

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Aktuelle Urteile auf einen Blick +++ Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher +++ Die Bundesagentur für Arbeit hat die Bußgeldregeln für Hartz-IV-Empfänger verschärft. Beziehern droht laut ARAG experten seit August dieses Jahres eine Strafe von bis zu 5000 Euro, wenn sie den Jobcentern wichtige Informationen verschweigen. +++ Neues Gesetz schützt Leiharbeiter +++ Das vergangene Woche verabschiedete Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll LohndumpingArtikel Lesen

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Mehr-Hartz4.net 18. Juni 2015. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster (Az.: 8 A 2429/14) vom 16. Juni 2015 sorgt für Enttäuschung bei Betroffenen und auch beim Deutschen Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD): Die Klage eines Kölner Hartz-IV-Beziehers auf Herausgabe der Durchwahl-Telefonnummer der Jobcenter-Mitarbeiter, wurde abgewiesen. Alles bleibt wie es war: Ärgerlich, umständlich und alles andere als kundenfreundlich. Das OVGArtikel Lesen

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20. Mai 2015. Wer im Bezug von Hartz IV regelmäßig das Umgangsrecht für seine Kinder wahrnimmt, hat einen Anspruch auf eine größere Wohnung. Ein derartiger Beschluss des Sozialgerichts (SG) Kiel sei zwar noch nicht höchstrichterlich, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), im Hinblick auf die Bedeutung des Schutzes der Familie aber für Betroffene sehr bedeutend. Ein Vater,Artikel Lesen

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13. Mai 2015. Wenn Hartz-IV-Empfänger bei einem Ein-Euro-Job bei Kommunen und sozialen Einrichtungen Tätigkeiten leisten müssen, die sich nur unwesentlich von denen des Stammpersonals unterscheiden, können sie auch den ortsüblichen Lohn dafür einklagen (Sozialgericht Dortmund, Az.: S 40 (23)(28) AS 710/12 und Bundessozialgericht Az.: B 14 AS 75/12R). Für derartige rechtswidrige Arbeiten können Betroffene ihre Ansprüche der letzten vier JahreArtikel Lesen

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Gegen Diskriminierung 30. April 2015. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die auf Darlehen angewiesen sind, steigt ständig. Zur Tilgung wird vom Jobcenter der Regelsatz gekürzt. Ein Teufelskreis, sagt Uwe Hoffmann, der ehrenamtliche Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD). Denn oft gewähre das Jobcenter ein Darlehen wegen einer Anschaffung, die dem Leistungsempfänger aber sowieso zustünde. Wenn Hartz-IV-Leistungsberechtigte größere AnschaffungenArtikel Lesen

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Eine Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. Gegen Diskriminierung 15. April 2015. Wer bei seinem Jobcenter einen Termin nicht wahrnimmt, oder eine vermittelte Stelle nicht antritt, wird bestraft. Im Amtsdeutsch heißt dieses Vorgehen „Sanktion“. Jeder Hartz-IV-Empfänger kennt sie, viele fürchten sie. Im Jahr 2014, so die Bundesagentur für Arbeit (BA), wurden insgesamt 1.001.103 Hartz-Sanktionen verhängt. Dabei seien Sanktionen prinzipiellArtikel Lesen

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Ein Service des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e.V. Gegen Diskriminierung 18. März 2015. Seit heute gibt es beim Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) eine neue Webseite für Hartz-IV-Emfänger. Die vielen Anfragen von Bedürftigen habe diesen Schritt notwendig gemacht, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des DSD ( www.gegendiskriminierung.de ). Noch immer gäbe es einen hohen Beratungsbedarf zu falschen Bescheiden undArtikel Lesen