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Der Hausärzteverband Hessen (HÄVH) lehnt den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann fehlten klare Indikatoren, um Maßnahmen auszulösen. Die Stellungnahme von HÄVH-Sprecher Christian Sommerbrodt im Wortlaut: „Maßnahmen zum Infektionsschutz müssen auf ein klar definiertes Infektionsgeschehen, das zur Überlastung des Gesundheitssystems führt, beschränkt bleiben. Dabei braucht es klare, bundesweite Indikatoren, dieArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Telefonische Krankschreibung ab sofort wieder möglich +++ Weil die Infektionszahlen wieder steigen, können sich Versicherte, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, ab sofort wieder telefonisch bis zu sieben Tage krankschreiben lassen. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass sich behandelnde Ärzte im Rahmen einer eingehenden telefonischen Beratung persönlich vom Zustand des Patienten überzeugenArtikel Lesen

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Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – verbunden mit einer auf beiden Seiten herrschenden Unsicherheit z.B. darüber, wie der Arbeitgeber reagieren kann, wenn Arbeitnehmer ihrer Pflicht zum NachweisArtikel Lesen

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“: Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer Genesung nach einer Corona-Infektion oder einer Kontraindikation gegen die Impfung. Für Personen, die ab demArtikel Lesen

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Corona: Keine Impfpflicht für Arbeitnehmer in Pflege- und Gesundheitsberufen, sondern 2G Impfung / Arbeitsrecht (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt? Tatsächlich regelt § 20 a Infektionsschutzgesetz Folgendes: -Wer vor demArtikel Lesen

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HealthIdent bietet digitales Corona-Management im Unternehmen – schnell, unkompliziert und rechtssicher (Bildquelle: SWCode) Soest, 7. Dezember 2021 – Die Corona-Pandemie stellt uns alle täglich vor neue Herausforderungen. Und seit der Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes kommen speziell auf Arbeitgeber:innen neue Pflichten zu: Sie müssen ab sofort und lückenlos kontrollieren sowie protokollieren, ob ihre Mitarbeiter:innen die 3G-Regelung einhalten. Das Entwickler-Team von SWCode, dessenArtikel Lesen

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Berufsgruppenspezifische Impfpflicht, 3G, Homeoffice – diese Regeln gelten nun für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Berufsgruppenspezifische Impfpflicht, 3G, Homeoffice (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird über den 24.11.2021 hinaus nicht verlängert. Stattdessen wurde nun im Rahmen der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das Pandemiegeschehen reagiert, was sich auch auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auswirkt. InsbesondereArtikel Lesen

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FFP2-Masken bieten den besten Schutz, Anti COVID-19 Masken jedoch den besten Schutz und die beste Atembarkeit Waire P2 – die einzige natürliche und atmungsaktive Anti COVID-19 Maske – Persönliche Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich – FFP2-Masken reduzieren das Risiko, sind aber schwer atembar – Besser: Atmungsaktive Anti COVID-19 Masken Die Simulationsstudie „Risikoeinschätzung zur Ansteckungsgefahr mit COVID-19 im Schienenpersonen- sowie im Straßenpersonennah- undArtikel Lesen

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Update zum Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 (Covid-19) Update – Impfung und Fragerecht des Arbeitgebers (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Nun also doch: Nachdem in der zuletzt geänderten und am 10.09.2021 in kraft getretenen Corona-Arbeitsschutzverordnung noch kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus betreffend SARS-CoV-2 geregelt wurde, haben sich Bundestag und Bundesrat auf eine entsprechende Änderung desArtikel Lesen

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ARAG Experten informieren über strikte Regeln während der „Absonderung“ Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Die ARAG Experten erklären, welche Regeln es für die sogenannteArtikel Lesen

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ARAG Experten informieren über die ärztliche Schweigepflicht Ärzte, Anwälte, Geistliche – sie alle sind so genannte Berufsgeheimnisträger. Das heißt, sie unterliegen der Schweigepflicht. Oft sogar über den Tod desjenigen, der ihnen das Geheimnis anvertraut hat, hinaus. Damit wahrt der Gesetzgeber das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Wer sich nicht an dieses Verschwiegenheitsgebot hält, macht sich strafbar und kann mitArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Aus einem Risikogebiet direkt an den Arbeitsplatz? +++ Viele Arbeitnehmer hat es kalt erwischt: Im guten Glauben an wohlverdiente Ferien sind sie nach Spanien geflogen. Doch noch während des Urlaubs wurde für ganz Spanien – mit Ausnahme der Kanarischen Inseln -eine Reisewarnung vom Robert Koch-Institut ausgegeben. Damit verbunden eine zweiwöchige Quarantäne nachArtikel Lesen

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Hilfe vom Anwalt bei Verstößen gegen Corona-Gesetze Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona-Verbreitung eingeführt. Konkret handelt es sich um Erlasse gem. § 32 Infektionsschutzgesetzt (IfSG). Hohe Geldbußen für Verstöße gegen Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Nach den neuen Bußgeldkatalog in Nordrhein-Westfalen sollenArtikel Lesen

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(Mynewsdesk) Bundesweit sind rund 10.000 Osteopathen mit ihren Praxen wichtiger Teil der Gesundheitsversorgung. Etwa 7 Millionen Behandlungen gibt es jährlich. Osteopathie entlastet das Gesundheitssystem. Angesichts der Corona-/ Covid-19-Krise stehen Osteopathen jedoch wie andere selbständige Gesundheitsberufe vor enormen Herausforderungen: Zum einen leisten sie auch gerade jetzt einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und sind wie andere Gesundheitsberufe von den behördlichenArtikel Lesen

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ARAG Experten über die aktuellen Maßnahmen von BMI und BMG Die Ausbreitung des Corona-Virus‘ hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes vielerorts zu verstärkten Einreisekontrollen, Gesundheitsprüfungen mit Temperaturmessungen und in Einzelfällen zu Einreisesperren geführt. Gleichzeitig schätzt das Robert Koch Institut (RKI) die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland mittlerweile schon als mäßig ein. Das RKI erwartet eine weltweite AusbreitungArtikel Lesen