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Der IDO Verband hat von der Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend den vom Bundesministerium der Finanzen übersandten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] Gebrauch gemacht. Die mit der Gesetzesänderung verfolgten Ziele sieht der IDO Verband grundsätzlich als begrüßenswert an. Bestimmte Auswirkungen, die (insbesondere kleinere) Online-Unternehmer und Online-Freiberufler im Hinblick auf die erzielten Beträge unverhältnismäßigArtikel Lesen

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LG Berlin verurteilt DaWanda „Kleinunternehmerin“ zur Unterlassung Eine Onlinehändlerin hatte auf der Plattform DaWanda ein Halstuch angeboten und dabei Pflichtinformationen im elektronischen Geschäftsverkehr nicht auf ihrer Webseite vorgehalten. Die Anbieterin verteidigte sich damit, sie habe in den letzten zwei Jahren nur Verluste erwirtschaftet und das Finanzamt würde ihre Tätigkeit als Liebhaberei einstufen, weshalb sie keine Unternehmerin sei. Das Landgericht BerlinArtikel Lesen

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Am 08.03.2018 wurde im Petitions-Portal auf der Webseite des deutschen Bundestages eine Petition Nr. 77180 mit dem Titel „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“ eingereicht. Die Beteiligungsfrist für Petenten endete am 24.04.2018. Die Initiativ-Petentin klagt „Abmahnmissbrauch“ an, der aus ihrer Sicht dazu führe, dass „Kleinunternehmer“ – aufgrund hoher Abmahngebühren – in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht seien. Von der TendenzArtikel Lesen