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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer zahlt Heilbehandlung für geflohene Straftäter? +++ Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover die Krankenkasse, denn schließlich unterbreche die Flucht den Vollzug (Az.: S 11 KR 285/19 KH).Artikel Lesen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Frage, ob Schenkungen oder Zuwendungen bei Ende einer Beziehung zurückgefordert werden können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere auch bei nichtehelichen Beziehungen und wenn es sich um Geldgeschenke der Eltern eines Partners handelt, könnte die Schenkung damit verknüpft sein, dass die Beziehung von einer gewissen Dauer ist. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. SchenkenArtikel Lesen