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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anfassen nicht erlaubt! +++ Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht auf Betriebsfeiern. Die ARAG Experten verweisen auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg. Im verhandelten Fall ging es um einen vermeintlich nett gemeinten Klaps auf den Po einer Kollegin. Doch die Frau war alles andere als erfreut und schlug dieArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Mietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Wasserdusche +++ Zweimal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das Amtsgericht Hanau bestätigte laut ARAG Experten die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich (Az.: 34 CArtikel Lesen

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ARAG Experten räumen mit typischen Rechts-Irrtümern auf Ist ein Testament auch auf einem Kneipenblock gültig? Der Gastwirt wollte seiner Partnerin sein gesamtes Erbe hinterlassen. Seinen letzten Willen formulierte er kurz und knapp mit drei Worten („(Spitzname seiner Partnerin) bekommt alles“ auf einem Kneipenblock und deponierte das Stück Papier zünftig im Gastraum hinter der Theke. Als die Partnerin nach seinem TodArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Verfahrenskosten für Halter von E-Scooter +++ Behindert ein falsch geparkter E-Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten befand nach Auskunft der ARAG Experten nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann (Az.: 297 OWi 812-23). Sie wollenArtikel Lesen

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ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, wie man Verträge richtig kündigt Vor allem online ist ein Vertrag schnell geschlossen, ein Klick genügt. Dabei sind nicht alle Verträge wieder kündbar. Oder sie verlängern sich automatisch, wenn man sie nicht rechtzeitig kündigt. Welche Verträge wie und mit welchen Fristen gekündigt werden können und wann Sonderkündigungsrechte bestehen, fasst ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zusammen. WasArtikel Lesen

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Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen ist. Der Sachverhalt: Ein mittelständischer Arbeitgeber hatteArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Keine Leistung wegen „Nachtrunk“ +++ Kommt es zu einem Unfall, ist eine Kfz-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat laut ARAG Experten das OberlandesgerichtArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Pauschale Mahngebühr unzulässig +++ Ein Versandunternehmen handelt irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, obwohl diese vorher weder vereinbart war, noch aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hervorging. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach ein derartiger pauschaler Abzug auch nicht als schlichte Meinungsäußerung einzuordnen ist.Artikel Lesen

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Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser sich weigert, einen MNS beim Kunden zu tragen – auch wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Corona Maske Arbeitsplatz – Kanzlei für Arbeitsrecht Atmaca (Bildquelle: © Unsplash.com / Engin Akyurt) Arbeitnehmer verweigert, Mund-Nasen-Schutz zu tragen: Fristlose Kündigung trotz Attest Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer (fristlos) kündigen, wenn dieser sich beharrlich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz beimArtikel Lesen