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Gesundheitspolitik der Parteien Die Gesundheitspolitik ist im Wahlkampf 2021 ein Superschwergewicht. Kein Wunder, denn die Lasten der Corona-Krise betreffen viele Politikfelder – Soziales und Familien, Finanzen und Steuern, Wissenschaft und Digitalisierung, Grundrechte und politische Kultur. Das Branchenportal krankenkasseninfo.de hat allen sechs Bundestagsparteien und fünf Kleinparteien die gleichen Fragen zur Gesundheitspolitik gestellt: Soll die Bürgerversicherung her und wie sollen die BeiträgeArtikel Lesen

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(Mynewsdesk) Ein klares „Ja“ für den Memminger Gottfried Voigt einstimmig zum OB-Kandidat der Freien Wähler Memmingen nominiert Memmingen (jm). Von hier für hier – unabhängig und bürgernah: Seit Samstag hat die Stadt Memmingen offiziell einen echten Memminger Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters im Oktober. Bei der Nominierungsversammlung im Dietrich-Bonhoeffer-Haus haben sich die Freien Wähler Memmingen geschlossen hinter ihren Wunsch-KandidatenArtikel Lesen

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Die FREIEN WÄHLER warnen davor, die Bürger und Wähler bei der Schulpersonalpolitik zu blenden. FREIE WÄHLER-Landesvorsitzender Sachsen Bernd Gerber Landeschef Bernd Gerber: „Wenn es gelingen sollte, jährlich 1000 neue Lehrer einzustellen, muss man auch dazusagen, wie viele Lehrer aus verschiedenen Gründen jährlich die Schulen verlassen. Am Ende steht nämlich netto ein Minus, fehlen Lehrer und fällt mehr Unterricht aus.“ DieArtikel Lesen

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Landesvize Große: „Wer Atomkraft ins Spiel bringt, darf das Risiko nicht woanders abladen“ Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Steffen Große: „Wer die Kernenergie ins Spiel bringt, muss auch Standorte im eigenen Bundesland fürArtikel Lesen

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FREIE WÄHLER zu: „Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig – Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde ‚Verantwortungsordnung‘ stören“ Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig – über TTIP abstimmen! Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede.Artikel Lesen

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Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Der Grundstein ist gelegt“ Positiv bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von BILD, wonach die FREIEN WÄHLER zwei Prozent der Stimmen hätten, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. CDU/CSU lägen bei 37 Prozent, SPD 28 Prozent, Grüne 14 Prozent, Linke und Piraten jeweils 6 Prozent und dieArtikel Lesen

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Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen –Artikel Lesen

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Bundeschef Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besserArtikel Lesen

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Knäuel, der sich überlagernden Maßnahmen und Programme, entwirren „Die gesamte Palette aller staatlichen Leistungen muss evaluiert und neu geordnet werden“, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger. „Das in den letzten Jahren größer gewordene Knäuel von staatlichen Unterstützungen bringt für Leistungsempfänger und Leistungsgewährende zunehmend Verwirrung.“ So gibt es zum Beispiel mehr als 152 familienpolitische Leistungen in unterschiedlichster HöheArtikel Lesen

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Pohl: „Rechtsaußen keine politische Bühne geben“ Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei „Die Rechte“ beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen. Innenexperte Bernhard Pohl: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik von Extremisten freizuhalten. Deshalb streben wir ein Verbot der NPD an und setzen uns dafür ein, dass keineArtikel Lesen

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FREIE WÄHLER: „Gesunder Menschenverstand nach Berlin!“ Die FREIEN WÄHLER sehen das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des FOCUS als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und Auftrag für die Zukunft. Die Umfrage sieht die FREIEN WÄHLER im nächsten Bundestag und räumt ihnen ein Wählerpotential von 17 Prozent ein. Dies sei ein Beweis für den Erfolg unserer Politik, so der BundesvorsitzendeArtikel Lesen

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Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM/Fiskalpakt ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen „Euro-Rettungsschirmpolitik“ wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte, u.a. wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz fürArtikel Lesen

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Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner – gewonnene Zeit zur Debatte nutzen – Grundgesetz muss über Wünschen der Finanzmärkte stehen Als „ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie“ bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Prüfung der Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt mehr Zeit zu nehmen als von Merkel und Co.Artikel Lesen

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Bund soll Schulinvestitionsprogramm mit 2 Mrd. EUR auflegen Die FREIEN WÄHLER in Deutschland nehmen den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dies würde auch ausbildenden Unternehmen und Hochschulen in der Bewertung der Bewerber helfen. Dazu soll das Bundesbildungsministerium künftig durch eine Schul-Abteilung ergänzt werden. Nicht selten erschwere oder scheitere der Umzug von ElternArtikel Lesen