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Karlsruhe/Berlin (DAV). Will die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter des Kindes dieses adoptieren, muss dem Vater die Möglichkeit gegeben werden, sich an der Entscheidung zu beteiligen. Dabei sind die Anforderungen bei (anonymen) Samenspenden nicht zu überziehen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Kindesadoption in eingetragener Lebenspartnerschaft Der Fall ereignete sich in Berlin. Die FrauArtikel Lesen

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Koblenz/Berlin (DAV). Wer nach der Trennung in einem gemeinsamen Haus bleibt, muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese Anrechnung kann auch nachträglich erfolgen, wenn man in dieser Zeit das gemeinsame Darlehen bedient. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz. Wohnen in der gemeinsamen Immobilie nach Scheidung Dem inzwischen geschiedenen Ehepaar gehört gemeinsam einArtikel Lesen

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Leipzig/Berlin (DAV). Stellt die Kommune einem Kind keinen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zur Verfügung, haben Eltern unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 02. Februar 2015 (AZ: 7 O 1455/14,?7 O 1928/14,?7 O 2439/14). Drei Mütter hatten gegen die Stadt Leipzig geklagt. Diese hatte ihren Kindern mitArtikel Lesen

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Bamberg/Berlin (DAV). Leben Eheleute bereits mehr als zehn Jahre getrennt, kann der eine Partner von dem anderen keinen Trennungsunterhalt mehr verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Mai 2014 (AZ: 7 UF 361/13). Trennungsunterhalt nach zehn Jahren Trennung? Das Ehepaar hatte 1975 geheiratet und lebt seit über zehn Jahren getrennt.Artikel Lesen

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Straßburg/Berlin (DAV). Auch im Familienrecht kommt es immer wieder zu Fragen rund ums Kindergeld . Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Mutter nach Belgien gezogen war, aber weiterhin in Deutschland arbeitete. Die Frage war, von welchem Staat sie Kindergeld verlangen konnte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Kindergeld am Wohnort oder Beschäftigungsort?Artikel Lesen

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Nürnberg/Berlin (DAV). Der Antrag eines bisher nicht sorgeberechtigten Vaters, ein gemeinsames Sorgerecht einzurichten, darf nur dann abgewiesen werden, wenn gewiss ist, dass dies dem Kindeswohl widersprechen würde. Das gemeinsame Sorgerecht kann auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Unverheirateter Vater stellt Antrag auf gemeinsames Sorgerecht Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet und haben ein gemeinsamesArtikel Lesen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei der Berechnung des Unterhalts, den Kinder für ihre Eltern zahlen, das gesamte Familieneinkommen zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn das unterhaltspflichtige Kind über geringere Einkünfte als der Ehepartner verfügt. Von diesem Familieneinkommen werden vor der Berechnung des Elternunterhalts zunächst die Kosten für die Familienführung abgezogen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des DeutschenArtikel Lesen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Wohnt nach einer Trennung ein Ehegatte weiterhin in der gemeinsamen Wohnung, kann der andere eine Vergütung verlangen. Dies setzt voraus, dass der ausziehende Ehegatte ein (Mit)Eigentum an der Wohnung hat oder etwa ein gemeinsames Wohnrecht besteht. Dies ist auch dann der Fall, wenn der eine Partner freiwillig aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen ist. Für eine Vergütung kommt esArtikel Lesen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt . Dies gilt für die Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juli 2013 (AZ: XII ZB 220/12). Erstausbildung nach Praktika? Die 1989 geborene Frau lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst imArtikel Lesen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Auch volljährige Kinder haben einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt . Dies gilt für die Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht informiert über eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juli 2013 (AZ: XII ZB 220/12). Erstausbildung nach Praktika? Die 1989 geborene Frau lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst imArtikel Lesen

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Hamm/Berlin (DAV). Bei einem Sorgerechtsverfahren hört das Gericht in der Regel auch die Kinder an. Ihre Aussagen sind im Verfahren auch dann verwertbar, wenn ein Elternteil behauptet, er habe die Anhörung seiner Kinder heimlich aufgezeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 25. Februar 2014 (AZ: 3 UF 184/13). Jugendamt möchteArtikel Lesen

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(DAV). Grundsätzlich unterliegt Vermögen im Ausland dem Zugewinnausgleich. Dazu gehören auch Immobilien im Ausland, beispielsweise in England. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist das deutsche Recht nicht anwendbar, etwa wenn Immobilien im Ausland besonderen Vorschriften unterliegen. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. November 2013 (AZ: 14 UF 96/13). Immobilien in London…Artikel Lesen

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Neustadt/Berlin (DAV). Kindergeld gibt es für Kinder – allerdings nur bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung oder eines Erststudiums. Wer nach seiner Erstausbildung arbeitet und berufsbegleitend studiert, hat seit Januar 2012 keinen Anspruch mehr auf Kindergeld . Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hält die Regelung des Gesetzgebers für rechtmäßig. Über die Entscheidung des Gerichts vom 28. Januar 2014 (AZ: 5 K 2131/12)Artikel Lesen

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Schleswig/Berlin (DAV). Besteht ein gemeinsames Sorgerecht, kann dieses nur dann auf einen Elternteil übertragen werden, wenn es dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Bestehen keine sonstigen Schwierigkeiten zwischen den Eltern, reicht ein fehlender Kontakt des Vaters zum Kind nicht aus, um ein alleiniges Sorgerecht festzulegen. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 3. Januar 2012 (AZ: 10 WFArtikel Lesen