Europäischer Gerichtshof verkündet Verwertungsverbot Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen zur Sicherheit und zum Schutz von Personen und Eigentum hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Doch wie sieht es aus, wenn es um den Einsatz von Videoüberwachung in sensiblen Bereichen wie Apotheken geht? In den Fokus gerückt ist das Thema der offenen Videoüberwachung in Apotheken, da Apothekerinnen und Apotheker regelmäßig mitArtikel Lesen

Zahlreiche Kreditverträge widerrufbar, Verbraucher profitieren doppelt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem richtungsweisenden Urteil Verbraucherrechte: Beim Abschluss von Kreditverträgen müssen die vertraglichen Pflichtangaben und das Widerrufsrecht „klar und prägnant“ angegeben werden, so das höchste europäische Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2020. Zahlreiche Verbraucherkreditverträge – darunter auch alte Immobilienverträge mit hohen Zinsen – können nun widerrufen werden. KaskadenverweisungArtikel Lesen

Das Mitte Mai 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil zur Arbeitszeiterfassung sorgt seit seiner Bekanntgabe für kontroverse Diskussionen. Im Urteil vom 14. Mai 2019 fordert der EuGH die Mitgliedsstaaten auf, Regelungen zu erlassen, mit denen sie die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Während hier in Deutschland von Arbeitnehmerseite bzw. Gewerkschaften wartungsgemäßArtikel Lesen

Nach EuGH Urteil werden BITMi-Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung bestätigt Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt. Der BITMi fordert bereits seit Jahren ein Ende der nationalen Alleingänge im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung in Europa und spricht sich damit auch konkret gegen die deutsche Rechtslage aus.Artikel Lesen

Düsseldorfer Beratungsgesellschaft ADKL erstreitet wichtiges Urteil: Bürger der Europäischen Union und aus Drittstaaten haben Anrecht auf den gleichen erbschaft- und schenkungsteuerlichen Freibetrag wie Deutsche. EuGH urteilt: Deutsches Erbschaftsteuergesetz muss erneut geändert werden. (Bildquelle: Kurt F. Domnik / Pixelio.de) Fast unbemerkt von deutschen Medien hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem ein wichtiges Urteil gefällt: Das deutsche Erbschaftsteuerrecht verstößt auch in derArtikel Lesen

Die Aussage einiger namhafter amerikanischer Cloud Computing-Anbieter, mit dem Eröffnen europäischer Rechenzentren die nach dem EuGH-Safe Harbor-Urteil vom 6. Oktober 2015 entstandene rechtliche Lücke zu schließen und damit den von europäischen Behörden geforderten, höheren Datenschutz zu gewährleisten, wird von zahlreichen IT-Sicherheitsexperten als nicht ausreichend beurteilt. Denn die US-Anbieter unterliegen auch mit ihren europäischen Standorten dem amerikanischen Recht, das unter anderemArtikel Lesen

Für einen Paukenschlag sorgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) letzte Woche mit seinem Urteil, die seit dem Jahr 2000 geltende Safe Harbor-Regelung für ungültig zu erklären. Die Regelung sah bisher vor, dass bei US-Unternehmen, die sich in einer Selbstverpflichtung bestimmten datenschutzrechtlichen Prinzipien unterwerfen und diese Selbstverpflichtung in einer Liste des US-Handelsministeriums registrieren lassen, von einem ausreichenden Datenschutzniveau auszugehen sei. Damit könneArtikel Lesen

Eine Information des Deutschen Schutzsverbands gegen Diskriminierung e.V. Gegen Diskriminierung 17. November 2014. Die Botschaft aus Luxemburg ist deutlich: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat klargestellt, dass Ausländer, die nur wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen, keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Doch auch nach dem Urteil, so Uwe Hoffmann, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. (DSD), bliebenArtikel Lesen

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte 2. Juni 2014. Jena/Luxemburg. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird am 4. Juni 2014 über ein Vorabersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in der Rechtssache C-140/13 Nr. 39 verhandeln. Grund für das Verfahren vor dem EuGH ist die in Frankfurt anhängige Klage der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Az.: 7 K 4127/12 F) gegen dieArtikel Lesen

Darstellung der Preise und Buchungswege wird noch transparenter München, den 19. Juli 2012 (w&p) – Klarheit für die Verbraucher schafft nach Ansicht des Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach steht nun endlich fest, dass die EU-Verordnung 1008/2008 nicht nur für Fluggesellschaften, sondern auch für alle Flugvermittler bindend ist. Die EU-Verordnung besagt, dass die fakultativenArtikel Lesen