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Das Urteil des EuGH hat eine bedeutende Tragweite für den Datenschutz und den Wettbewerb in der Europäischen Union Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem wegweisenden Urteil mit der Kennung C-252/21 entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden befugt sind, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Rahmen ihrer Überprüfung von möglichen Missbräuchen einer beherrschenden Marktstellung festzustellen. Das Urteil des EuGH hat bedeutendeArtikel Lesen

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Aus Safe Harbor wird EU-US Privacy Shield Die EU-Kommission hat mit den Vereinigten Staaten den Nachfolger für das nicht mehr existierende Safe-Harbor-Abkommen ausgehandelt: EU-US Privacy Shield heisst es. Unter anderem soll das US-Handelsministerium die Firmen kontrollieren, die Daten aus Europa verarbeiten. Die Artikel 29 Gruppe sind die Datenschutz-Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene. Diese Gruppe fordert die Europäische Kommission auf, alle DokumenteArtikel Lesen

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Mit Urteil vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Lebensversicherungskunden mit Altverträgen, d.h. Verträge nach dem sogenannten Policenmodell bis Ende 2007, gestärkt (AZ.: C-209/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Im Jahr 2008 wurde das sogenannte Policenmodell bei Lebensversicherungen abgeschafft. Seitdem sind die Versicherer dazu verpflichtet, den potenziellen VersicherungsnehmernArtikel Lesen

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Mit Urteil vom 04.09.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in Deutschland geltenden verminderten Freibeträge für Erbschaften oder Schenkungen zwischen Gebietsfremden unionsrechtswidrig sind (AZ.: C-211/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Geklagt hatte die Europäische Kommission auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Pflicht, den Kapital- und ZahlungsverkehrArtikel Lesen