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Europäischer Gerichtshof verkündet Verwertungsverbot Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen zur Sicherheit und zum Schutz von Personen und Eigentum hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Doch wie sieht es aus, wenn es um den Einsatz von Videoüberwachung in sensiblen Bereichen wie Apotheken geht? In den Fokus gerückt ist das Thema der offenen Videoüberwachung in Apotheken, da Apothekerinnen und Apotheker regelmäßig mitArtikel Lesen

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Von Constanze Fuchs Bereits Mitte 2021 hatte Ulrich Kühn, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit die Senatskanzlei der Hansestadt Hamburg vor dem geplanten Einsatz unsicherer Videokonferenzlösungen. Denn bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer bestehe dann kein ausreichender Schutz. Dies aber würde gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Ulrich verweist auf das sogenannte Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 16.Artikel Lesen

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(Bildquelle: Enghouse Interactive) Die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder ausserhalb Europas steht auf dem Prüfstand. Der Grund: Datentransfers in sogenannte Drittländer müssen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleisten, dass das sogenannte Datenschutzniveau im Zielland dem der EU gleichwertig ist. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Schrems-II-Urteil, das seit Mitte Juli 2020 rechtskräftig ist, so entschieden. Die USA beispielsweise gelten alsArtikel Lesen

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Die Videokonferenzlösung von Enghouse Interactive ist DSGVO-konform und bietet umfassende Datensicherheit. (Bildquelle: Enghouse Interactive) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kühn hat die Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg vor dem geplanten Einsatz der Videokonferenzlösung Zoom gewarnt. Diese verstoße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), da sie personenbezogene Daten in die USA übermittle. Die Nachricht hatte eingeschlagen wie eine Bombe.Artikel Lesen

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Zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil ist es nun vermeintlich still geworden um die Thematik Zeiterfassung Saarbrücken, 2. August 2021 – Um die Arbeitszeit von Angestellten transparenter zu gestalten, hat der EuGH im Mai 2019 Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern ein objektives und zuverlässiges Zeiterfassungssystem zur Verfügung zu stellen. Doch trotz dieser gesetzlichen Vorgabe tun sich viele Unternehmen schwer damit, ihreArtikel Lesen

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Wichtige Terminsache – Teil-Verjährung droht am 31. Dezember 2020 / Fuhrparkverband unterstützt seine betroffenen Mitglieder gemeinsam mit spezialisiertem Verbandsjuristen Lkw-Mautgebühren waren laut EuGH zu hoch. Fuhrparkbetreiber können Teil-Rückzahlungen fordern. Mannheim, im Dezember 2020. Die Maut-Pflicht für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen ist in den letzten Jahren zunehmend verschärft worden. Seit Juli 2018 wird die Gebühr nicht nur auf Autobahnen,Artikel Lesen

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Es war während der Corona-Pandemie eine Zeit lang (zu) ruhig: Beim Thema Zeiterfassung in Verbindung mit dem Arbeiten im Homeoffice tat sich nicht viel, aber jetzt kann es schnell gehen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat einen Entwurf für das „ Es war während der Corona-Pandemie eine Zeit lang (zu) ruhig: Beim Thema Zeiterfassung in Verbindung mit dem Arbeiten im Homeoffice tatArtikel Lesen

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Logistik-Dienstleister SENATOR INTERNATIONAL entscheidet sich für eine Cloudlösung aus dem Hause ATOSS SENATOR INTERNATIONAL setzt auf Remote Einführung von ATOSS Workforce Management Software (Bildquelle: SENATOR INTERNATIONAL) München, 14.09.2020. Der global agierende Logistik-Dienstleister SENATOR INTERNATIONAL hat sich für die cloudbasierte ATOSS Logistics Solution entschieden. Aufgrund der aktuellen Situation wird die Workforce Management Software weitestgehend remote mit agilem Projektmanagement eingeführt. Kick-off, Anforderungsworkshop,Artikel Lesen

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Abgasskandal – Autoskandal – Dieselskandal https://www.diesel-auto-opfer.de/ Abgasskandal – Nach EuGH Abschaltvorrichtungen illegal ! Abgasskandal – Autoskandal – Dieselskandal Dieselskandal – Abgasskandal – Benzinskandal – Akkuskandal – Bußgeldskandal – Automatikgetriebeskandal – Widerrufsjoker: anfragen(at)diesel-auto-opfer.de Die Einschätzung des EuGH ist richtungsweisend für laufende Prozesse gegen die Autohersteller. Daneben könnte es sich nunmehr auch für andere Autobesitzer lohnen, die noch keine Ansprüche geltend gemachtArtikel Lesen

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Nach Safe Harbor verliert auch das Privacy Shield seine Rechtsgrundlage Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden und nach dem gescheiterten Safe Harbor- auch das sogenannte Privacy Shield-Abkommen, das den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regelt, für unzulässig erklärt. Unternehmen, die persönliche Kundendaten bisher Microsoft, Amazon oder Google anvertraut haben, müssen reagieren. Hintergrund der Gerichtsentscheidung ist unter anderem derArtikel Lesen

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Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 – Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy Shield das Safe Harbor AbkommenArtikel Lesen

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Abgasskandal – Autoskandal – Dieselskandal https://www.diesel-auto-opfer.de/ Dieselskandal – Abgasskandal – Benzinskandal – Akkuskandal – Bußgeldskandal – Automatikgetriebeskandal – Widerrufsjoker anfragen(at)diesel-auto-opfer.de Die Einschätzung des EuGH ist richtungsweisend für laufende Prozesse gegen die Autohersteller. Daneben könnte es sich nunmehr auch für andere Autobesitzer lohnen, die noch keine Ansprüche geltend gemacht haben oder wo zuvor die Rechtsschutzversicherung einen Anspruch abgelehnt hatte. Abgasskandal –Artikel Lesen

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Abgasskandal – Autoskandal – Dieselskandal https://www.diesel-auto-opfer.de/ Dieselskandal – Abgasskandal – Benzinskandal – Akkuskandal – Bußgeldskandal – Automatikgetriebeskandal – Widerrufsjoker anfragen(at)diesel-auto-opfer.de Die Einschätzung des EuGH ist richtungsweisend für laufende Prozesse gegen die Autohersteller. Daneben könnte es sich nunmehr auch für andere Autobesitzer lohnen, die noch keine Ansprüche geltend gemacht haben oder wo zuvor die Rechtsschutzversicherung einen Anspruch abgelehnt hatte. Abgasskandal –Artikel Lesen

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Zahlreiche Kreditverträge widerrufbar, Verbraucher profitieren doppelt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem richtungsweisenden Urteil Verbraucherrechte: Beim Abschluss von Kreditverträgen müssen die vertraglichen Pflichtangaben und das Widerrufsrecht „klar und prägnant“ angegeben werden, so das höchste europäische Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2020. Zahlreiche Verbraucherkreditverträge – darunter auch alte Immobilienverträge mit hohen Zinsen – können nun widerrufen werden. KaskadenverweisungArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kein Anschluss unter dieser Nummer… +++ Online-Händler müssen für ihre Kunden schnell erreichbar sein – dabei können die Unternehmen aber auch auf andere Kommunikationswege als die klassische Hotline setzen. ARAG Experten verweisen insoweit auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: I ZR 163/). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.Artikel Lesen