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Bereits vor mehr als zwei Jahren – im Mai 2019 – fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein richtungsweisendes Urteil zur Arbeitszeiterfassung. Im Urteil vom 14. Mai 2019 fordert der EuGH die Mitgliedsstaaten auf, Regelungen zu erlassen, mit denen sie die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die EU-Mitgliedstaaten sind seitdem verpflichtet, dieses UrteilArtikel Lesen

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Am 16 Juli 2020 war es soweit: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte das bisher für den Datenverkehr zwischen Europa und den USA geltende Abkommen, den so genannten EU-US Privacy Shield, für ungültig. Begründung des EuGH: In den USA können die Unternehmen dazu verpflichtet werden, die – auch in Europa – generierten User-Daten US-Behörden wie der NSA oder dem FBI zurArtikel Lesen

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Vor etwas mehr als einem Jahr sorgte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung für großes Aufsehen und Medienecho. Im Urteil vom 14. Mai 2019 hatte der EuGH die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Regelungen zu erlassen, mit denen sie die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Die zentrale Frage, die sich für nationale GesetzgeberArtikel Lesen

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EuGH aktiviert den Widerrufsjoker EuGH-Urteil: Kreditverträge widerrufbar Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt eine Sensations-Urteil zum Widerrufsrecht: Aufgrund einer unklaren Formulierung, die sich in fast allen Kreditverträgen oder Darlehensverträgen findet, sind Millionen von Verträgen widerrufbar. Es können nicht nur Kreditverträge oder Darlehensverträge, sondern auch Leasingverträge widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass diese nach dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind. Auch neueArtikel Lesen