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Sigrid Britschgi, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt grundsätzlich in Betracht. 2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates nach §§ 111ff BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht überwiegend fest, bedarf es über die bloße Ge-fahr des Untergangs desArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.07.2017 – 67 S 111/17. Fachanwalt Bredereck Die Kaution dient dem Vermieter in erster Linie als Sicherheit für Ansprüche gegen den Mieter, z. B. wegen Beschädigung der Mietsache oder ausbleibender Mietzahlung. Immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten ist die Frage, wann der Vermieter sichArtikel Lesen

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Auf Antrag der Bavarian House GmbH hat das Landgericht Berlin ohne mündliche Verhandlung gegen die zu Rocket Internet SE gehörende Shopping Operations GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Mit der einstweiligen Verfügung wird es der Shopping Operations GmbH, die das Onlineportal Shopwings betreibt, untersagt, Lebensmittel ohne die notwendigen Angaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung anzubieten und in den Verkehr zu bringen. Die ShoppingArtikel Lesen

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Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erneut außergerichtlich erfolgreich Rechtsanwalt Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin konnten einem weiteren Betroffenen in einer Schufaangelegenheit helfen. Der Betroffene hatte Probleme mit einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG, welchen die Inkassofirma Mediafinanz AG vorgenommen hatte. Die Reputation und Kreditwürdigkeit der Verbraucher wirdArtikel Lesen

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Landgericht Bayreuth erlässt Beschluss wegen unlauteren Wettbewerbs Bonn, 20.08.2012. Ohne mündliche Verhandlung hat das Landgericht Bayreuth allen Anträgen der ELS Europäische LizenzierungsSysteme GmbH wegen unlauteren Wettbewerbs stattgegeben. Mitarbeiter der BellandVision GmbH hatten wiederholt behauptet, die ELS könne keine dualen Mengen anbieten, verfüge über keine eigenen Branchenlösungen, nehme keine Verpackungen zurück und würde keine richtigen Nachweise über erfolgte Leistungen erbringen. FernerArtikel Lesen

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Hamburg 11.07.2012 Das Journalistenzentrum Deutschland sieht die einstweilige Verfügung des Hamburger Landgerichts vom 10.07.2012 gegen die Zeitschrift Titanic als satirefeindlich und somit als Angriff auf die Presse- bzw. Satirefreiheit. Das Satiremagazin hat auf dem Titelblatt das Abbild des Papstes Benedikt XVI mit einem gelben Fleck auf seiner Soutane abgebildet und mit der Schlagzeile „Die undichte Stelle ist gefunden“ betitelt. DasArtikel Lesen