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Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Die Frau war mittels einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung in einem Kinderwunschzentrum Mutter geworden. Der Samen stammte aus einer dänischen Samenbank. Als das Kind rund ein Jahr alt war, beantragte die Mutter Leistungen nachArtikel Lesen

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Nach einer Trennung wohnt nicht selten ein Partner weiterhin in der gemeinsamen Immobilie. In der Regel ist dann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den anderen Partner angemessen – aber nicht immer. Nach der Trennung im März 2020 war der Mann ausgezogen, die Frau blieb mit den drei Kindern im zuvor gemeinsam bewohnten Haus. Knapp zwei Jahre später forderte der MannArtikel Lesen

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Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen Berufsau Die junge Frau hatte eine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolviert, die sie erfolgreich abschloss. Drei Monate später, im Oktober 2019, nahm sie ein Architekturstudium an der HochschuleArtikel Lesen

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Es gibt eine Reihe von Kriterien, die darüber entscheiden, ob nach einer Scheidung einer der beiden Partner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. Dazu gehören auch Aspekte wie nacheheliche Solidarität und die Verteilung der Kinderbetreuung. Das Ehepaar stritt im Rahmen seiner Scheidung über die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie hatten 2010 geheiratet, 2015 wurde ihr Kind geboren. Seit der Trennung 2017Artikel Lesen

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Erteilen Eltern ihrem Kind eine notarielle Vollmacht, die auch die Durchführung ihrer Bestattung umfasst, so schließt diese auch ein, über den Bestattungsort zu entscheiden. Das Ehepaar mit rumänischen Wurzeln hatte einem seiner Söhne eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die auch über den Tod hinauswirkte. Unter anderem sollte ihr Sohn für ihre Bestattung Sorge tragen. Nach dem Tod der Eltern ließ derArtikel Lesen

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(red/dpa). Bei einer Samenspende sollte zweifelsfrei festgelegt sein, ob der Spender gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig sein wird. Der Ausschluss einer solchen Verpflichtung muss eindeutig belegbar sein. In einem aktuellen Fall konnte der Mann di Der Mann hatte sich als Samenspender zur Verfügung gestellt. Vor Gericht stritten er und die Mutter des Kinds um die Zahlung von Unterhalt. Der Mann hatteArtikel Lesen

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(red/dpa). Gerichtlich festgelegte Umgangsregelungen mit dem Kind müssen beide Eltern einhalten. Hat der umgangsberechtigte Elternteil außerhalb der festgelegten Zeiten Kontakt, kann deswegen jedoch kein Ordnungsmittel gegen ihn verhängt werden. Das ist nur bei einem ausdrücklichen Verbot in den Umgangsregelungen möglich. Die beiden Kinder leben bei der Mutter. Das Familiengericht hatte den Umgang des Vaters mit seinen Kindern genau geregelt. FürArtikel Lesen

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München/Berlin (DAV). Bricht ein Auszubildender seine Ausbildung wegen einer vorübergehenden Erkrankung ab, hat er keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die 1994 geborene Frau begann im Februar 2016 eine zweijährige Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin und besuchte hierfür eine Schule. Die Familienkasse gewährte zunächst Kindergeld. Im Herbst 2017 teilte ihr die Mutter der jungen Frau mit, dass für ihre Tochter ab SeptemberArtikel Lesen

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Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und der Adoption des Kinds durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter zustehen. Die Frau hatte mittels einer privaten Samenspende 2013 ein Kind bekommen. Ihre Partnerin, mit der sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte, adoptierte das Kind. Es kannte seinen biologischen Vater und hatte bis 2018Artikel Lesen

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München/Berlin (DAV). Das Gesetz sieht vor, dass Kindergeld rückwirkend nur für sechs Monate gezahlt wird. Dies muss die Familienkasse allerdings schon bei der Festsetzung berücksichtigen. 2015 beantragte der Vater für seine 1997 geborene Tochter Kindergeld. Er gab an, dass sie im September 2015 eine Ausbildung zur Erzieherin aufnehmen wolle. Die Familienkasse setzte daraufhin zunächst Kindergeld fest, hob dieses dann jedochArtikel Lesen

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München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem angeborenen Gendefekt beruht. Die 1968 geborene Frau leidet an einer Muskelerkrankung in Form der Myotonen Dystrophie Curschmann-Steinert. Die erblich bedingte Krankheit führt zu einer langsam fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft. EsArtikel Lesen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Die Frage, ob Schenkungen oder Zuwendungen bei Ende einer Beziehung zurückgefordert werden können, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere auch bei nichtehelichen Beziehungen und wenn es sich um Geldgeschenke der Eltern eines Partners handelt, könnte die Schenkung damit verknüpft sein, dass die Beziehung von einer gewissen Dauer ist. Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst. SchenkenArtikel Lesen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, Unterhalt an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden – etwa dann, wenn er in den Ruhestand geht. Die Gerichte können beim Selbstbehalt, also die Summe, die dem Unterhaltspflichtigen bleiben muss, unterscheiden, ob dieser erwerbstätig oder nicht erwerbstätig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob nochArtikel Lesen

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Klar ist: Der Unterhaltsanspruch überlebt den Tod des Unterhaltsverpflichteten. Das bedeutet, dass dieser Anspruch auch gegenüber den Erben gilt. Dabei wird der AnspruchArtikel Lesen

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Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten oder einer Kita. Das darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, die Kapazitäten seien erschöpft. Muss ein Platz angeboten werden, der auch die individuellen Bedürfnisse der Eltern, wie etwa Betreuung auch in Randzeiten, berücksichtigt? Eltern von Kindern im Alter von einem bis drei JahrenArtikel Lesen

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München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzung ist, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Eine aufopferungsvolle Pflege auch mit mehreren Übernachtungen in der Wohnung des Elternteils reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung desArtikel Lesen