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Österreichische Regierung reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Die COVID-19-Pandemie hat in Österreich zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Justizwesens geführt. Der Gesetzgeber reagierte auf die Herausforderungen durch vielfältige Maßnahmen. 1. Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilverfahrensrechts In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen bis zum Ablauf des 30.4.2020 unterbrochen. Dies bedeutet, dass in bürgerlichen Rechtssachen (Zivilprozess, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren,Artikel Lesen

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Österreichische Legislative reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst. 1. Allgemeines Vertragsrecht Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner eine Zahlung, die im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet (Zahlungsverzug), weil er als FolgeArtikel Lesen

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ARAG Experten über die Möglichkeit, Ausgaben wegen Corona zu verschieben Ob Miete, Telefon, Strom, Kredite oder Versicherungen – durch das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung haben Privatpersonen und Kleinstunternehmen seit Anfang April die Möglichkeit, Verträge für eine kurze Zeit ruhen zu lassen. Bei welchen Verträgen das möglich und sinnvoll ist, welche Risiken aber auch mit einem Zahlungsaufschub verbunden sind, wissen die ARAGArtikel Lesen