On:

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ „Herr“ oder „Frau“ reicht nicht aus +++ Die Bahn darf von ihrer Kundschaft nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen einer Anrede als „Herr“ oder „Frau“ zu wählen, da dies eine unzulässige Diskriminierung von Personen mit nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit darstellt. Für Online-Buchungen gelte eine Übergangsfrist bis Jahresende; andere Angebote muss die Bahn sofortArtikel Lesen

On:

Aktuelles Blitzerurteil: Sind Fragen offen geblieben? Rufen Sie uns an unter 0221 301 403 44. (Bildquelle: © U Pixel / panthermedia.net) Laut einem aktuellen Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes ( Lv 7/17) sind Messungen mit Blitzgeräten, welche die Rohmessdaten nicht speichern, nicht verwertbar. Die Bußgeldverfahren sind einzustellen. Messgeräte dieser Art sind noch weit verbreitet, weshalb es sich lohnen dürfte, bei einemArtikel Lesen

On:

Keine Strafe für Temposünder OLG Stuttgart: Angabe nicht existierender Person als Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) mit Urteil vom 20.02.2018, 4 Rv 25 Ss 982/17, entschieden. DasArtikel Lesen

On:

Logo Verkehrsrecht Prof. Dr. Streich & Partner Professor Doktor Rudolf Streich kann als Rechtsanwalt selbst eine ganze Reihe von Rechtsgebieten abdecken. Dazu gehören beispielsweise das Steuerrecht, das Baurecht, das Wirtschaftsrecht und das Arbeitsrecht. Für das Verkehrsrecht und das Verkehrsstrafrecht hat sich Rudolf Streich gleich mit mehreren Rechtsanwälten zusammengeschlossen, die ebenfalls bei Bedarf über seine Notrufnummern für Strafsachen und Verkehrssachen angesprochenArtikel Lesen

On:

Amt ging von falschen Annahmen aus Von Detlef Brendel Das Bundeskartellamt will aktuell die Übernahme von 451 Tengelmann-Märkten durch Edeka verhindern. Die Blockade dieser Fusionspläne würde die Überlebenschancen der verlustbringenden Geschäfte deutlich senken und damit rund 16.000 Arbeitsplätze gefährden. Als Begründung für das Veto des Amtes führt Andreas Mundt, Präsident der Behörde, die starke Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel an. Diese hatteArtikel Lesen