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Arbeitsmarkt wird schlanker – Kinder nicht Foto: stock.adobe.com / Janet Worg (No. 9301) (Bildquelle: stock.adobe.com / Janet Worg) sup.- Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geplanten Werbeverbote stehen jetzt auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten auf dem Prüfstand. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben sich mit dem brisanten Thema beschäftigt. Die ideologisch getriebene Milchmädchenrechnung, dass nach einem Verbot vonArtikel Lesen

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Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes Quelle: iStock.com/Pogonici Berlin, 20.10.2023 – Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im Bundestag strengere Regeln. Es werden die Dokumentationspflichten verschärft und Interessenvertreter müssen insbesondere deutlich mehr Informationen zu ihren Aktivitäten veröffentlichen. Diese Datenhäufung wird dabei nicht unkritisch gesehen. „Am Ende werden unübersichtliche Datenberge für dieArtikel Lesen

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Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschäftigt sich heute mit CO2-Grenzausgleich WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer Düsseldorf/Hagen, 11. Mai 2022. Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele fest. Wie – damit befasst sich heute der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags. Der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) schickt den Appell nach Berlin, endlich noch ungelöste Probleme desArtikel Lesen

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Das Team rund um Olaf Scholz (Bildquelle: Steffen Prößdorf, Wikicommons) Dass Olaf Scholz designierter Bundeskanzler ist, weißt du bereits. Wenn nicht, wird dich wohl auch nicht interessieren, wer darüber hinaus am Kabinettstisch sitzen wird. Wahrscheinlicher: Du hast die Nachrichten dazu bereits gelesen. Nach FDP und Grüne hat heute auch die SPD ihre Nominierungen bekannt gegeben. Und, Hand aufs Herz: WeißtArtikel Lesen

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Matthias Zimmerer, Bürgermeisterkandidat der CDU Ginsheim-Gustavsburg war ebenfalls vor Ort. Stefan Sauer | Foto: BYC-News – Meikel Dachs Am Freitagnachmittag (10. September 2021) um 15:00 Uhr fand ein Treffen der Seniorenunion Groß-Gerau im Bürgerhaus in Gustavsburg statt. Zu Gast war unter anderem Stefan Sauer, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Kreis Groß-Gerau. Es gab ein reges Interesse an der Veranstaltung undArtikel Lesen

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– PPA und Eigenerzeugung von Strom mit großem Potenzial – CO2-Einsparung langfristig wirtschaftlicher als Kompensation Kehl, 24.06.2021 – Voraussichtlich morgen wird der Bundesrat das neue Klimaschutzgesetz verabschieden. Bereits heute stehen die verschärften Ziele zur CO2-Vermeidung beim Bundestag zur Beschlussfassung an. Diese werden damit Realität, auch wenn die Umsetzung im Detail erst nach der Bundestagswahl ansteht. Deshalb sollten sich Unternehmen schonArtikel Lesen

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In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. Veränderungen im Sachbezug In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. Trotz dieser Änderung bleibt Belonio die steuerrechtlich sichere digitale Lösung für Benefits und Mitarbeiterwertschätzung. Noch im Juli strich das Bundeskabinett dieArtikel Lesen

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ARAG Experten über neue Gesetze und Entscheidungen aus dem Parlament In einem wahren Sitzungsmarathon haben die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Donnerstag einige Gesetzesänderungen und neue Gesetze auf den Weg gebracht. ARAG Experten verraten, was die Bundesbürger erwartet. Der Gelbe Schein hat ausgedient Mit dem „Dritten Bürokratieentlastungsgesetz“ gibt es keine Krankmeldung auf Papier mehr. Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, kannArtikel Lesen

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Berlin, 21. Februar 2019 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt, welche heute auch vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit der bevorstehenden Änderung des Grundgesetzes können die vom Bund bereitgestellten fünf Milliarden Euro nun auch in die Digitalisierung der Schulen investiert werden. Die Bundesländer müssen dem Bund berichten, wie das Geld dort jeweils verwendet wurde.Artikel Lesen

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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit, die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland im Bundeshaushalt deutlich stärker zu priorisieren. Dafür muss aus Sicht der Kinderrechtsorganisation neben Maßnahmen wie dem „Starke-Familien-Gesetz“, das nur ein erster Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ist, dringend die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze in den Blick genommen werden. „DieArtikel Lesen

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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk mahnt anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über gesunde Ernährung gesetzliche Maßnahmen für besseres Essen in Kitas und Schulen an. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation sind die zahlreichen Appelle und Ankündigungen der letzten Jahre weitgehend wirkungslos geblieben. Ein erster Ansatzpunkt für konkrete Maßnahmen wäre eine generelle Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Kita- und Schulessen von 19 aufArtikel Lesen

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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die Kritik des UN-Sozialrats ernst zu nehmen und endlich Bedingungen für ein gutes Aufwachsen armer Kinder in Deutschland zu schaffen. „Die nach Medienberichten vom UN-Sozialrat geäußerte Kritik an der zu hohen Kinderarmut in Deutschland darf nicht wirkungslos verpuffen. Kinder müssen finanziell so abgesichert sein, dass sie unabhängig vomArtikel Lesen

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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert im Vorfeld der heutigen Bundestagsdebatte über das Familienentlastungspaket der Bundesregierung Nachbesserungen zugunsten armer Familien und ihren Kindern. Das geplante Paket ist aus Sicht der Kinderrechtsorganisation durchaus ein Schritt in die richtige Richtung, um Familien steuerlich zu entlasten, gleichzeitig ist es aber sozial unausgewogen und armutspolitisch verfehlt. Denn die Familienförderung in Deutschland sollteArtikel Lesen

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Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“ Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das wäre die AfD, wenn esArtikel Lesen

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Berlin: AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zum Ende von Jamaika Bundeskanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den jüngsten Jamaika-Sondierungen. „Wir waren auf der Zielgeraden“, sagte sie in einem Interview. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel aber skeptisch, weshalb wohl am Ende alles auf Neuwahlen hinausläuft. Bundespräsident Steinmeier hat unterdessen an alle Parteien appelliert, gesprächsbereitArtikel Lesen