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Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) (Bildquelle: Peter Winandy) Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am Freitag: „Zurück auf „Los“: Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist enttäuschend und ein schmerzhafter Rückschlag für Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Der Versuch des Gesetzgebers, endlich einen Rahmen für eine zeitgemäße digitale Verwaltung zuArtikel Lesen

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Soeben hat der Bundesrat entschieden keine Einwände gegen das Cannabisgesetz zu erheben . Das Gesetz tritt wie geplant zum 01. April 2024 in Kraft. Daniel Kruse, Geschäftsführender Direktor der SynBiotic SE dazu: „Diese historische Entscheidung ist ein echter Meilenstein für Millionen von Menschen in Deutschland. Cannabispatienten erhalten einen besseren Zugang zu ihrer Medizin und Genusskonsumenten werden rechtlich nicht mehr stigmatisiert.Artikel Lesen

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Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Einführung einer Kindergrundsicherung in Deutschland. „Das Ergebnis oder besser gesagt Nicht-Ergebnis des Koalitionsausschusses bei der Kindergrundsicherung hat uns wieder einmal vor Augen geführt, dass die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ganz offensichtlich nicht die notwendige Priorität innerhalb der Bundesregierung hat. Das ist verantwortungslos gegenüber den rundArtikel Lesen

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– PPA und Eigenerzeugung von Strom mit großem Potenzial – CO2-Einsparung langfristig wirtschaftlicher als Kompensation Kehl, 24.06.2021 – Voraussichtlich morgen wird der Bundesrat das neue Klimaschutzgesetz verabschieden. Bereits heute stehen die verschärften Ziele zur CO2-Vermeidung beim Bundestag zur Beschlussfassung an. Diese werden damit Realität, auch wenn die Umsetzung im Detail erst nach der Bundestagswahl ansteht. Deshalb sollten sich Unternehmen schonArtikel Lesen

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Haus & Grund Hessen appelliert an Land, behördliche Mitsprache bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht einzuführen Frankfurt/Wiesbaden, 28. Mai 2021 – „Hierdurch werden die Mieten in nachgefragten Regionen steigen und dem Klimaschutz in Hessen ein Bärendienst erwiesen“, urteilt Haus & Grund Hessen über den für heute erwarteten Beschluss des Bundesrats: Eigentümer von Wohngebäuden brauchen künftig eine behördliche Erlaubnis, wennArtikel Lesen

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Bundesratsbeschluss: Für 10 Mio. Arbeitnehmer bringt das nächste Jahr höhere Verpflegungswerte. Ab 2021 sind 6,57 Euro pro Tag steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung möglich. Berlin, 27.11.2020 [SX271120SGT]. Der Bundesrat hat heute in seiner 997. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2021 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 263 Euro, der reine SachbezugswertArtikel Lesen