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BGH erklärt Bearbeitungsentgelte in Privatkreditverträgen für unwirksam; Banken müssen die Bearbeitungsgebühren bei privaten Kreditverträgen zurückzahlen. Rechtsanwalt Ulrich Horrion – Insolvenzrecht Dresden Rechtsgrundsatz – Kreditrecht Bearbeitungsgebühr Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute enthaltenen Klauseln über Bearbeitungsentgelte unterliegen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Derartige Klauseln sind gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamArtikel Lesen

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Pflichten in Eigentümergemeinschaften Ist in einer Eigentümergemeinschaft die sofortige Sanierung einer Wohnung und von Teilen des Gemeinschaftseigentums dringend notwendig, weil die Wohnung unbewohnbar wird, müssen die Eigentümer der restlichen Wohnungen der Sanierung zustimmen und diese anteilig mitbezahlen. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, machen sich die anderen Eigentümer sonst schadenersatzpflichtig. BGH, Az. V ZR 9/14 Hintergrundinformation: In einerArtikel Lesen

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Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH ist das Baukostenvereinbarungsmodell hinfällig. Bis dato war es möglich, durch die Vereinbarung von fiktiven Baukosten, Honorare zu vereinbaren, die unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegen. In der Folge müssen Honorarvereinbarungen, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze führen, nun aber zum Mindestsatz berechnet werden. Das bedeutet erheblich Nachforderungen von Architekten und Ingenieuren auf bestehende Verträge.Artikel Lesen

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Reiseveranstalter darf genaue Flugzeiten in Reisebestätigung weglassen Ein Reiseveranstalter darf auf der Reisebestätigung anstelle der exakten Abflug- und Rückflugzeiten auch vermerken „Flugzeiten stehen noch nicht fest“. Dies geht laut D.A.S. aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Sind bei Abschluss des Reisevertrages nur die Tage der Hin- und Rückreise vereinbart worden, muss der Veranstalter zu den Flugzeiten keine weiteren Angaben machen.Artikel Lesen

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Stillschweigender Vertragsabschluss durch Gasverbrauch Stellt ein Versorgungsunternehmen einen funktionierenden Gasanschluss zur Verfügung, liegt darin ein Angebot zum Vertragsabschluss. Schaltet ein Hausbewohner die Heizung ein und verbraucht Gas, nimmt er dieses Angebot an – und darf sich später nicht über die Gasrechnung wundern. Dies betonte laut D.A.S. der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. BGH, Az. VIII ZR 313/13 Hintergrundinformation: Verträge werdenArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2013 – V ZR 96/12 -, BGHZ 199, 136-148. Bundesgerichtshof zum Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB bei Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell) Die Ausgangslage: Teilt der Vermieter seinArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13 -, juris. Die Ausgangslage: Zwischen Mietern und Vermietern wird immer wieder über die Frage gestritten, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung besteht. In der hier zu besprechen EntscheidungArtikel Lesen

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Bank darf kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredit verlangen Geldinstitute dürfen in ihren Geschäftsbedingungen keine Klauseln verwenden, nach denen ihre Kunden für einen Privatkredit ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt zahlen müssen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof. Derartige Klauseln sind eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. BGH, Az. XI ZR 405/12 Hintergrundinformation: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht alles niedergelegt werden, was deren VerwenderArtikel Lesen