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Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. Das bedeutet, dass Änderungen wie Erhöhungen von Kontogebühren ungültig sind und mithilfe von CONNY zurückgefordert werden können. Verbraucher, die in den vergangenen Monaten und Jahren zu Unrecht erhöhte Kontoführungsgebühren zahlten, können diese nun zurückverlangen.Artikel Lesen

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Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf Auskunft gegen den Anwalt seines Versicherungsnehmers zu. Die von PASCHEN in dem Verfahren vertretene Rechtsschutzversicherung hatte von den RechtsanwältenArtikel Lesen

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Wenn Vermieter Schönheitsreparaturen bezahlen müssen Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Vermieter die vom Mieter auszuführenden Schönheitsreparaturen bezahlen muss. Daran muss der Vermieter sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch halten. Wie die D.A.S. mitteilt, kann er nicht einfach beschließen, ab sofort die Arbeiten selbst durchzuführen. BGH, Az. VIII ZR 224/13 Hintergrundinformation: Generell ist es üblich, dass der MieterArtikel Lesen

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Schadenersatz wegen verweigerter Untervermietung Tritt der Mieter einer Wohnung einen mehrjährigen beruflichen Auslandsaufenthalt an, hat er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung seiner Wohnung. Verweigert der Vermieter ohne guten Grund die Erlaubnis, hat der Mieter Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der entgangenen Untermiete. Wie der Bundesgerichtshof jetzt laut D.A.S. betonte, darf der Mieter auch lediglich zwei von drei Zimmern untervermietenArtikel Lesen

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Seit dem 13.05.2014 ist es amtlich: Kreditkunden, die Ihren Kreditvertrag 2011 oder später geschlossen haben, können die gezahlte Bearbeitungsgebühr zurückerhalten. Aber wie sieht es für Kreditnehmer aus, die ihren Vertrag vor 2011 abgeschlossen haben? Kanzlei Dr. E. Hoffmann – Kapitalanlage- und Bankrecht Hamburg, 23.06.2015 – Mit zwei Urteilen (XI ZR 405/12 und XI ZR 170713) schaffte der Bundesgerichtshof (BGH) inArtikel Lesen

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Die European Coaching Association erstreitet beim BGH Grenzen bei Wettbewerbern im Coaching-Markt ECA kämpft für Coaching Standards und feiert Jubiläum Die European Coaching Association (ECA) – seit 1994 Berufsverband professioneller Coaches in Europa – hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen weiteren Erfolg gegen einen Wettbewerber erstritten. Das OLG Köln und der Bundesgerichtshof hatten schon einmal einem Wettwerber der ECA untersagt, dieArtikel Lesen

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Hundehalter haftet auch für Biss in Tierpension Wird die Inhaberin einer Tierpension von einem Hund gebissen, den sie betreut, haftet der Hundehalter für den Schaden. Dies erklärte nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof. Die gesetzliche Tierhalterhaftung gilt auch dann, wenn jemand anderer gegen Bezahlung die mehrtägige Betreuung des Tieres übernimmt. BGH, Az. VI ZR 372/13 Hintergrundinformation: Die Tierhalterhaftung ist inArtikel Lesen

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Falschparker abgeschleppt: Gemeinde haftet für Schaden Wird ein falsch geparkter Pkw abgeschleppt, haftet die Gemeinde für Schäden, die das Abschleppunternehmen am Auto verursacht. Darauf wies nach D.A.S. Angaben der Bundesgerichtshof hin. Geschädigte müssen sich an die Gemeinde und nicht an die Abschleppfirma halten: Das Unternehmen handelt hier „hoheitlich“ in öffentlichem Auftrag. BGH, Az. VI ZR 383/12 Hintergrundinformation: Eine Gemeinde darfArtikel Lesen