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ARAG Experten mit einem wegweisenden BGH-Urteil, das sich gewaschen hat ARAG Experten mit einem wegweisenden Waschstraßen-Urteil Ob in Cowboy-Manier mit Hochdruckreiniger, in Waschbox oder Waschstraße – ein sauberes Fahrzeug schätzen wohl die meisten Besitzer. Doch der Weg dahin gestaltet sich oft schwierig. Vor allem in Waschboxen und -straßen kann es vorkommen, dass Autos darin beschädigt werden. Die Schuldfrage sorgt regelmäßigArtikel Lesen

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biolitec® auf der Medica Halle 10 Stand H44 – Patent zur Radialsonde vom Bundesgerichtshof beschränkt aufrechterhalten – Neue Messe-Webseite www.biolitec-fair.com mit spannenden News zu zahlreichen Fachgebieten biolitec auf der Medica (Bildquelle: © biolitec) Jena, 12. November 2021 – Endlich ist es so weit, die Medica findet wieder vor Ort statt! Und natürlich darf der Laserpionier biolitec® nicht fehlen. Um KundenArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick +++ Impftermin während der Arbeitszeit +++ Um Arbeitnehmer zu motivieren, Impfangebote wahrzunehmen, sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten über die Risiken einer Corona-Erkrankung informieren, ihnen die Möglichkeiten einer Impfung aufzeigen und sie gegebenenfalls dafür freistellen. Bewährte Maßnahmen wie z. B. ein verpflichtendes Testangebot zweimal pro Woche für alle in Präsenz Beschäftigten sowie die AHA+L-Regel (AbstandArtikel Lesen

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Erstattung geltend machen! https://www.kanzlei-kienert.de BGH: Gebührenerhöhungen von Banken ab 2018 unwirksam! Erstattung geltend machen! BGH-Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, d.h., dass Banken bisher AGB-Änderungen vorgenommen haben, auch dann, wenn derArtikel Lesen

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Erstattung geltend machen! https://www.kanzlei-kienert.de BGH-Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Der BGH hat entschieden, dass Klauseln einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, d.h., dass Banken bisher AGB-Änderungen vorgenommen haben, auch dann, wenn der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Nach dem BGH geht dasArtikel Lesen

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Enttäuschte Betreiber von „Hanf – der etwas andere Bioladen“ kamen extra aus München/Wenzel Cerveny: „Landshuter Staatsanwälte kennen Rechtslage nicht“/Er verweist auf Urteil des Bundesgerichtshofes Magere Rückgabe von beschlagnahmten Waren (v.l.) beklagen Wenzel und Jerry Cerveny. (Bildquelle: @Foto: Josef König für DCI) MÜNCHEN/LANDSHUT – Große Razzia im Februar – magere Warenrückgabe im April: Die Betreiber von „Hanf – der etwas andereArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Mehr Kindergeld ab 2021 +++ Seit letzter Woche ist es beschlossene Sache: Um Familien stärker zu entlasten, sollen Eltern ab 1. Januar 2021 mehr Kindergeld bekommen. Der Entwurf der Bundesregierung für das Zweite Entlastungsgesetz sieht eine monatliche Erhöhung von 15 Euro pro Kind vor. Damit bekommen Eltern ab Januar voraussichtlich jeweils 219Artikel Lesen

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Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf Auskunft gegen den Anwalt seines Versicherungsnehmers zu. Die von PASCHEN in dem Verfahren vertretene Rechtsschutzversicherung hatte von den RechtsanwältenArtikel Lesen

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Was bedeutet das Urteil in der Praxis Firmensitz der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg „Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase“, erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg. „Zuallererst geht es um die gegenseitigen Verpflichtungen, die in gutem Einverständnis aufgelöst werden müssen, und natürlich auch ums Geld. Schließlich ist der bisherige Mieter bereits neue VerpflichtungenArtikel Lesen