Betriebsstillegung Interessenausgleich Sozialplan Einigungsstelle Kündigungen ohne Interessenausgleich Sozialplan Widerspruch des Betriebsrates Weiterleitung von personenbezogen und sensiblen Daten

Fabian Wilden, Rechtsanwalt Ein Betriebsrat kann nicht wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten aufgelöst werden, wenn er nach dem Untergang des Betriebs nur noch ein Restmandat innehat. Möglich ist aber der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten in dem Sinn, dass es von der Wahrnehmung des Restmandats ausgeschlossen ist. (Beschluss des BAG vom 24.05.2023Artikel Lesen