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Autorin: Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Der Insolvenzverwalter kann nach Eröffnung der Insolvenz Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anfechten. Voraussetzung ist, dass die Zahlung nach dem Insolvenzantrag erfolgt und durch den Druck einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung verursacht ist.Artikel Lesen

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Autor: Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrech, Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro, Düsseldorf Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. (BAG, Urteil v.Artikel Lesen

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Verfasser: Maike Koll, Fachanwältin Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch (GBR), Düsseldorf Maike Koll, Fachanwältin Arbeitsrecht, Anwaltskanzlei Bell & Windirsch (GBR) Einigungsstelle bleibt zuständig! 1.Einem Arbeitgeber ist es verwehrt, dem Betriebsrat Verhandlungen über die Verteilung des Volumens einer freiwilligen Leistung zu verweigern und jede Abweichung von den eigenen Verteilungsvorstellungen von vornherein mit einer vollständigen Einstellung der freiwilligen Leistung zu beantworten. 2.NachArtikel Lesen

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Autor: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Anwaltsbüro Bell & Windirsch Düsseldorf RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Anwaltsbüro Bell & Windirsch Düsseldorf Auch ein durch einstweilige Verfügung untersagter Arbeitskampf löst bei nicht bestreikten, aber betroffenen Drittunternehmen keine Schadensersatzansprüche aus. Ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt nicht vor. BAG, Urteil vom 25. August 2015Artikel Lesen

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Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf § 3 ArbZG gilt auch bei Betriebsratstätigkeit 1.Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG. 2.Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vorArtikel Lesen

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Verfasserin: Rechtsanwältin Maike Koll, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf RA Maike Koll, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Beantwortet der Arbeitgeber eines Kleinstbetriebes den Wunsch eines seit rund sechs Jahren bei 5,19 Euro (brutto) pro Stunde und wöchentlich 14 Arbeitsstunden beschäftigten Hauswartes nach Bezahlung des „Mindestlohns“ mit einer Kündigung, so ist durch das objektive Geschehen ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des §Artikel Lesen

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Ein Beitrag von RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Bell & Windirsch, Düsseldorf RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bell & Windirsch, Düsseldorf Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber dieArtikel Lesen

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Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf 1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in bestimmten Betrieben vorzuenthalten. 2. Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen Arbeitnehmern die Offenlegung ihrerArtikel Lesen

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Anspruch auf Schmerzensgeld bei heimlicher Videoüberwachung. Verfasser: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kannArtikel Lesen

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Verfasserin: Rechtsanwältin Maike Koll, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf RA Maike Koll, Fachanwältin für Arbeitsrecht 1. Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbing kann verwirken. Dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. 2. Die von der Rechtsprechung entwickelte Einrede der Verwirkung darf die gesetzlichen Verjährungsfristen nicht unterlaufen. Leitsätze der Verfasserin (BAG, Urteil vom 11.12.2014, Az. 8 AZR 838/13,Artikel Lesen

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Rechtsprechung: „Zur Bonushöhe bei variablen, leistungsbezogenen Sonderzahlungen!“. Verfasser: RA Christoper Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf RA Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, muss ein festzusetzendes Bonusbudget – in Abhängigkeit von derArtikel Lesen

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Diskriminierung wegen des Alters bei unterschiedlich hohen Urlaubsansprüchen. Verfasserin: Rechtsanwältin Sigrid Britschgi, Anwaltsbüro Bell & Windirsch, Düsseldorf Sigrid Britschgi, Fachanwältin für Arbeitsrecht Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. BAG, Urteil vomArtikel Lesen