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Zur Möglichkeit der Kündigung vor der Probezeit im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses Ein Ausbildungsverhältnis, welches noch nicht begonnen hat, sei auch schon vor der Probezeit kündbar und stelle im Einzelfall keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,Artikel Lesen

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Drohende Steuernachzahlung für Anleger der Equity Pictures Medienfonds IV Anfang Dezember 2011 setzte die Cine Pictures Management GmbH die Anleger des Equity Pictures Medienfonds IV in Kenntnis darüber, dass Anklage gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Fondsgesellschaft erhoben worden sei. Vorgeworfen werde ihm Steuerhinterziehung zugunsten der Medienfondsanlage. Es sollen den Anlegern nun Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Fondsgesellschaft sowie dem Finanzamt drohen. GRPArtikel Lesen

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Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters Im Falle strafbaren Verhaltens eines Handelsvertreters kann einer Vertriebsorganisation das Verhalten zugerechnet werden, was zu einer Schadenersatzpflicht führen kann. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. III ZR 148/11) nahm der Bundesgerichtshof Stellung zur Frage, ob eine Vertriebsorganisation für strafbaresArtikel Lesen

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Provisionsregelungen im Rahmen von Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 22.03.2012 erachtete das Oberlandesgericht München (Az. 23 U 4793/11) eine provisionsregelnde Klausel für unwirksam, da sieArtikel Lesen

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Hoffnung für Clerical Medical Kunden Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11 u.a.) über fünf Fälle des britischen Versicherungsunternehmens Clerical Medical Investment Group Ltd. zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Unternehmen seinen Versicherten in den vorliegenden Fällen die in den AuszahlungsplänenArtikel Lesen

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Gamefonds als neues Mitglied in der Familie der geschlossenen Beteiligungen Bei Gamefonds handelt es sich um sog. geschlossene Fonds. Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und Vermarktung der durch den Fonds finanzierten Konsolen- und PC-Spiele insbesondere hohe Renditen von 7 bis 15 Prozent für die Anleger sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,Artikel Lesen

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FHH Schiffsfonds in Seenot Zahlreiche von dem Emissionshaus FHH vertriebene Schiffsbeteiligungen sollen bislang schon von der Welle der Schifffahrtskrise mitgerissen worden sein. Die Schifffahrtskrise hat bislang schon zahlreiche Schiffsfonds und Flottenfonds auch anerkannter Emissionshäuser in die Insolvenz oder Sanierung gedrängt. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Schwierigkeiten vieler dieserArtikel Lesen

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Neues Urteil erleichtert Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern bei fehlerhafter Anlageberatung gestärkt. Hiernach müssen die beratenden Banken nun nachweisen, dass sich der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die entsprechende Kapitalanlage entschieden hätte. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf,Artikel Lesen

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Mit dem Shipping Select 25 befindet sich ein weiterer Flottenfonds der HCI Capital in Schieflage Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Die negativen Entwicklungen an den Schifffahrtsmärkten setzen sich nicht nur bei Containerschiffen fort, auch Massengutfrachter und Tanker sind betroffen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aktuell sollArtikel Lesen

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Für die Anleger des SEB Immoinvest erfolgte die erste Ausschüttung Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesenArtikel Lesen

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Zur Frage des Pfändungsschutzes von privaten Lebensversicherungen in der Ansparphase Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 12.05.2011, Az. IX ZB 181/10) ging der BeschlussArtikel Lesen

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Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in diesem Jahr erstmals merklich ihre Kreise ziehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: AufArtikel Lesen

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Steuerschäden bei Medienfonds sind ersatzfähig Das Landgericht Aachen (Az. 1 O 541/11) hatte mit Urteil vom 24.05.2012 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Medienfondsanleger die beratende Bank aufgrund von Falschberatung auf Schadensersatz und Rückabwicklung der Anlage in Anspruch genommen hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der vorliegende FallArtikel Lesen

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BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH Geschäftsführers unter Anwendung des AGG. Kläger warArtikel Lesen

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CS Euroreal in Liquidation Bei dem CS Euroreal soll das Management, wie zuvor von dem SEB Immoinvest praktiziert, das Schicksal des Fonds in die Hände der Anleger gelegt haben. Der Fonds sollte zunächst am 21.05.2012 für einen Handelstag geöffnet werden um herauszufinden, ob das Fondsvermögen die Rückgabewünsche der Anleger vollständig werde erfüllen können. Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds, derArtikel Lesen