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EuG: Unionsmarke muss Unterscheidungskraft aufweisen Das Bildzeichen „Andorra“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 23. Februar 2022 entschieden (Az.: T-806/19). Damit ein Zeichen als Marke eingetragen und entsprechenden Markenschutz genießen kann, muss es unter anderem eine entsprechende Unterscheidungskraft aufweisen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Eben diese Unterscheidungskraft weise das ZeichenArtikel Lesen

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BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet, wenn es inzwischen einen aktuelleren Test gibt. Testsiegel von renommierten Instituten sind für Verbraucher ein wichtiger Hinweis auf die Qualität der Produkte und werden von den Herstellern gerne verwendet. Die Verwendung eines Testlogos ist jedochArtikel Lesen

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Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13.01.2022 darf sie nicht mehr ins Supermarkt-Regal (Az.: 312 O 294/21). Zeichen, die geeignet sind Waren oder Dienstleistungen von den Produkten anderer Unternehmen zu unterscheiden, können nach § 3 Markengesetz als Marke eingetragen und geschütztArtikel Lesen

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FG Köln: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 25. November 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen der Einkommensteuer unterliegen (Az.: 14 K 1178/20). Kryptowährungen haben in den vergangenen Jahren Höhenflüge und Abstürze erlebt. Aufgrund der Kursschwankungen konnten Anleger beim Handel mit Kryptowährungen hohe Gewinne erzielen. Aus steuerrechtlicher Sicht handeltArtikel Lesen

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Geschützte Ursprungsbezeichnung: Deutscher Whisky kann kein „Glen“ Whisky sein Whisky aus Schwaben darf nicht den Zusatz „Glen“ tragen. Das ist schottischen Whiskys vorbehalten, hat das OLG Hamburg mit Urteil vom 20. Januar 2022 entschieden (Az.: 5 U 43/19). Geografische Herkunftsbezeichnungen können beim Verbraucher bestimmte Assoziationen z.B. über Qualität und Geschmack wecken. Daher kann auch für geografische Herkunftsangaben Markenschutz bestehen, erklärtArtikel Lesen

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FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Handel mit Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. Juni 2021 deutlich gemacht (Az.: 5 K 1996/19). Viele Anleger setzten auf Kryptowährungen und investierten in Bitcoin und Co. Wurden die Kryptowährungen innerhalb eines Jahres wieder verkauft und Gewinne erzielt, sind dieseArtikel Lesen

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BFH zu Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen Nach Urteil des Bundesfinanzhofs kann der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen in der Steuerbilanz unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein (Az.: IV R 18/18). Wechselkursschwankungen gleichen sich über einen längeren Zeitraum in der Regel wieder aus. Es kann jedoch auch sein, dass sich das Wechselkursverhältnis zwischen Euro und einer Fremdwährung dauerhaft ändert und derArtikel Lesen

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Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – hat die Bremer Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Bußgeld gegen eine Wohnungsbaugesellschaft verhängt. Mit der Einführung der Datenschutzgrundverordnung sollen u.a. sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Unternehmen müssen daher erhöhte Anforderungen an den Datenschutz erfüllen. Bei Verstößen gegen die DSGVO drohen harteArtikel Lesen

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OLG Hamburg: Unzulässige Werbung mit Höchstpreis und Superlativ Werbung mit Bestpreis und ähnlichen Superlativen kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das zeigt ein Urteil des OLG Hamburg vom 9. Dezember 2021 (Az.: 5 U 180/20). Werbung ist ein wichtiger Bestandteil für Unternehmen, um ihre Produkte oder Dienstleistungen zu verkaufen und sie positiv darzustellen. Vorsicht gilt aber bei WerbungArtikel Lesen

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Wettbewerbswidrige Werbung mit Klimaneutralität Wer mit „klimaneutral“ wirbt, muss nähere Erläuterungen dazu machen, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Das hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 19.11.2021 bestätigt (Az.: 7 O 6/21 KfH). Klimaneutralität ist ein Werbeargument. In der Werbung wird jedoch häufig nicht deutlich, was genau hinter der angegebenen Klimaneutralität steckt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Die Wettbewerbszentrale fordertArtikel Lesen

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BFH: Keine Schenkungsteuer bei Zahlung einer Abfindung im Scheidungsfall Wurde im Ehevertrag die Zahlung einer Abfindung für den Scheidungsfall vereinbart, wird dafür keine Schenkungssteuer fällig. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: II ZR 40/19). Der Abschluss eines Ehevertrags empfiehlt sich besonders zum Schutz des Vermögens des wohlhabenderen Ehepartners oder um den Bestand des eigenen Unternehmens im Falle einer Scheidung nichtArtikel Lesen

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Keine Freistellung vor behördlichem Beschäftigungsverbot (Bildquelle: Photo by CDC on Unsplash) Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“: Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer Genesung nach einer Corona-Infektion oder einer Kontraindikation gegen die Impfung. Für Personen, die ab demArtikel Lesen

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Betriebsschließungsversicherung: OLG Celle urteilt differenziert Corona: Nach einem Urteil des OLG Celle kann die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig sein, wenn nur pauschal auf das Infektionsschutzgesetz verwiesen wird (Az.: 8 U 123/21). Mehrfach mussten Geschäfte und Gastronomie aufgrund behördlicher Anordnung während der Corona-Pandemie geschlossen werden. Umstritten ist, unter welchen Umständen die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass es aufArtikel Lesen

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BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an, wie der BGH jetzt in einem Verfahren andeutete. Der Lockdown in der Corona-Pandemie hat bei vielen Einzelhändlern zu Umsatzeinbußen geführt, während fixe Kosten wie die Gewerbemiete weiter anfielen. Der Gesetzgeber hatArtikel Lesen

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BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen, dass die Bedingungen für den Fortbestand seiner Marke weiterhin vorliegen (Az.: I ZB 16/20). Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Juli 2021 entschieden, dass nicht der Antragdarsteller im Löschungsverfahren darlegen muss, dass Umstände für die Löschung der Marke vorliegen,Artikel Lesen