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EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 13. Juli 2022 entschieden (Az.: T-641/21). Das Markenrecht sieht vor, dass ein Zeichen u.a. über ausreichende Unterscheidungskraft verfügen muss, damit es als Marke eingetragen werden kann. Das EuG hat nun entschieden, dassArtikel Lesen

Kündigung wegen Schlechtleistung Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.: 4 Sa 548/21). Nach dem Arbeitsrecht kann der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geregelten Pflichten verletzt. Dazu gehört, dass der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringt. Wird die geschuldete ArbeitsleistungArtikel Lesen

Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des geplanten Jahressteuergesetzes 2022 sind. Das Jahressteuergesetz 2022 ist noch nicht verbschiedet. Sollten Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das Gesetzesvorhaben geben, führt das auch zu Änderungen im Bewertungsgesetz, die wiederum zu einer höheren Erbschaftssteuer fürArtikel Lesen

Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig sein (Az.: IV ZR 465/21). Wegen Corona kam es in der Gastronomie und Hotellerie wiederholt zu behördlich angeordneten Schließungen. Das aktuelle BGH-Urteil zeigt, dass die Betriebsschließungsversicherung unter bestimmten Voraussetzungen eintrittspflichtig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTRArtikel Lesen

BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen ist. Gewinnausschüttungen erfolgen in der Praxis nicht immer anhand der Beteiligungsverhältnisse. Das Steuerrecht bietet die Möglichkeit, solche inkongruenten Gewinnausschüttungen anzuerkennen. Nach Ansicht des Finanzministeriums ist dies aber nur dann möglich,Artikel Lesen

EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die Anforderungen für Unternehmen an den Datenschutz steigen. Im IT-Recht spielt das Datenschutzrecht eine wesentliche Rolle. Der Schutz personenbezogener Daten ist durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – erheblich geschärftArtikel Lesen

Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dieser einen neuen Partner hat (Az.: 3 W 55/22). In der gesetzlichen Erbfolge wird der unverheiratete Lebenspartner laut Erbrecht nicht berücksichtigt. Mit der Erstellung eines Testaments kann dies geändert und der Lebenspartner vom Erblasser zumArtikel Lesen

M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege eines Asset Deals vorteilhafter sein als ein Share Deal. Erst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg und steigende Energie-Preise – die jüngsten Krisen haben viele Unternehmen wirtschaftlich in die Enge getrieben. Die Bereitschaft den Betrieb oderArtikel Lesen

SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG ist bereits in Kraft getreten. Gestörte Lieferketten und steigende Energiepreise stellen viele Unternehmen nach der Corona-Krise vor ein großes Problem. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das Sanierungs-Artikel Lesen

Leiharbeit – BAG zur Überschreitung der Überlassungshöchstdauer Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21). Die gesetzliche Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitern beträgt 18 Monate. Diese Höchstdauer kann nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedoch überschritten werden, wennArtikel Lesen

Erneute Unterschrift macht widerrufenes Testament nicht wieder wirksam Wurde ein Testament wirksam widerrufen, wird es durch die bloße erneute Unterschrift des Erblassers unter seine letztwillige Verfügung nicht wieder gültig. Das hat das OLG München entschieden. Mit einem Testament kann der Erblasser abweichend von der gesetzlichen Erbfolge bestimmen, wer Erbe werden soll. Es können Umstände eintreten, die den Erblasser seinen EntschlussArtikel Lesen

Musterverfahren im Wirecard Skandal Die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wirecard-Skandal rückt näher. Anleger und Aktionäre können sich anschließen. Anleger und Aktionäre haben im Wirecard-Skandal erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Wie die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte mitteilt, haben sie die Möglichkeit sich einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Nachdem das Landgericht München I im März 2022 einenArtikel Lesen

Joint Audits – Grenzüberschreitende steuerliche Außenprüfung Steuerliche Außenprüfungen können auch grenzüberschreitend stattfinden. Ziel dieser sog. Joint Audits ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung, aber auch die Vermeidung von doppelter Nichtbesteuerung. Unternehmen haben regelmäßig grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen. Mit Hilfe sog. Joint Audits können auch die Finanzverwaltungen bei steuerlichen Außenprüfungen grenzüberschreitend tätig werden. Deutschland hat zwar mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Dennoch kann esArtikel Lesen

DAC 7 Richtlinie – Änderungen bei Betriebsprüfung Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC 7 Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet auch Änderungen bei Außenprüfungen oder Betriebsprüfungen. Mit der sog. DAC 7 Richtlinie setzt die EU Aktualisierungen bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts um, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die RichtlinieArtikel Lesen