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FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 3120/18 Erb). Erben Kinder die Immobilie ihrer Eltern, können sie von der Erbschaftssteuer auch dann befreit werden, wenn ihr persönlicher Freibetrag in Höhe vonArtikel Lesen

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Corona – Mietminderung wegen Lockdown Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete Schließung der Geschäfte ein Grund für Mietminderung ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich. Mitten in der Vorweihnachtszeit gehen in den Fußgängerzonen und vielen Geschäften sinnbildlich die Lichter aus. Aufgrund des erneuten Lockdowns wegen der Corona-Pandemie müssen viele Geschäfte geschlossen werden. Mitten in der umsatzträchtigen Vorweihnachtszeit brechenArtikel Lesen

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BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen Ist die Aufteilung der realen Verkehrswerte von Grund und Gebäude zwischen Steuerzahler und Finanzbehörden streitig, sind die Finanzgerichte gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die Bewertung der realen Verkehrswerte von Gebäude und Grundstück ist oft streitig. Beim Kaufvertrag über eine Immobilie wird eine Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und auf Gebäude zwar häufigArtikel Lesen

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LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven Zwei Hersteller lassen ihre Fischprodukte von einem Kapitän bewerben. Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege bei der Werbung nicht vor, entschied das Landgericht München. Ein Lebensmittelhersteller lässt seine Fischprodukte seit vielen Jahren von einem Kapitän mit Bart und Mütze bewerben. Er wirft einem Mitbewerber vor, diese Werbefigur kopiert zu haben. DarinArtikel Lesen

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Automatischer Informationsaustausch mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Am Automatischen Informationsaustausch zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung nimmt nun auch die Türkei teil. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist immer noch möglich. Mehr als 100 Staaten beteiligen sich mittlerweile am Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten. Ehemaligen Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein sind bereits dabei und nun zieht auch dieArtikel Lesen

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Liebe Arbeitnehmer, wurde Ihnen gekündigt aufgrund der Pandemie und Ihr Arbeitgeber begründete dies mit „Corona“? Dann sollten Sie sich schleunigst in unserem Verein anmelden und als Mitglied von der kostenfreien Rechtsberatung im Arbeitsrecht profitieren. 1. Corona als Kündigungsgrund Selbstverständlich ist Corona kein Kündigungsgrund. Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz sind „betriebsbedingte“, „personenbedingte“ oder „verhaltensbedingte“ Gründe, soweit Sie Kündigungsschutz haben. Leider erlebe auchArtikel Lesen

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OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Große Online-Plattformen haben daher Meldesysteme für derartige Verstöße angemeldet, so dass Angebote nach einen entsprechenden Hinweis nichtArtikel Lesen

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Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am 1. Januar 2009 ist die Abgeltungssteuer in Kraft getreten. Wurden Aktien, die noch vor diesem Stichtag erworben wurden vom Betriebsvermögen ins Privatvermögen überführt, ist dieseArtikel Lesen

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BFH zur Schenkungssteuer: Geringerer Freibetrag für Urenkel als für Enkel Bei Schenkungen sollten immer die steuerlichen Konsequenzen bedacht werden. So fällt der Freibetrag für Urenkel geringer aus als für Enkel oder für Kinder. Das hat der Bundesfinanzhof klargesellt. Die Freibeträge bei der Erbschafts- und bei der Schenkungssteuer hängen vom Verwandtschaftsgrad ab. Für Ehe- und Lebenspartner gilt die günstige Steuerklasse I,Artikel Lesen

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Betriebsschließung wegen Corona – Ansprüche gegen Versicherung durchgesetzt Der Versicherer muss für die Corona-bedingte Schließung einer Münchener Gaststätte aufkommen. Die Gastwirtin setzte ihren Anspruch am Landgericht München durch (Az.: 12 O 5868/20). Erst mussten u.a. Gastwirte ihre Lokale im Frühling aufgrund der Corona-Pandemie schießen, dann weigerten sich die Versicherer für den Schaden aufzukommen, obwohl die Wirte eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben.Artikel Lesen

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Steuerpflichtige Einkünfte durch Vermietung über Airbnb – Möglichkeit der Selbstanzeige Einkünfte aus Vermietung unterliegen der Steuer. Das müssen Vermieter, die Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, beachten, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind steuerpflichtig. Das gilt nicht nur für Immobilienfirmen, sondern auch für private Vermieter, selbst wenn diese ein Zimmer oder eine Wohnung nur gelegentlich überArtikel Lesen

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Wirecard AG – Forderungen beim Insolvenzverwalter bis 26. Oktober anmelden Im Insolvenzverfahren über die Wirecard AG können Aktionäre und Anleihe-Anleger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober 2020 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. Der Fall Wirecard hat sich zu einem der größten Anlageskandale und Wirtschaftskrimis entwickelt. Leidtragende sind u.a. die Aktionäre, die Zeichner der Anleihe und andere Anleger, denen enorme finanzielleArtikel Lesen

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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Corona-Pandemie ist eingeschränkt bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Das gilt aber nur bei Überschuldung, nicht bei Zahlungsunfähigkeit. Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und eine Insolvenzwelle zu verhindern, hatte die Bundesregierung im März die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 beschlossen. Diese Maßnahme wurde nunArtikel Lesen

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Corona – Betriebsschließungsversicherung muss zahlen Das Landgericht München hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss zahlen. Ein Wirt erhält aufgrund der Corona-bedingten Schließung seines Lokals eine hohe Entschädigung. Viele Gewerbetreibende mussten aufgrund der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen. Besonders hart vom Lockdown war u.a. die Gastronomie betroffen. Doch nun gibt es Hoffnung: Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 1. Oktober 2020 mussArtikel Lesen

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Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück – Hohe Verluste für die Aktionäre Rocket Internet zieht sich von der Börse zurück. Die Aktionäre haben bei der außerordentlichen Hauptversammlung am 24. September 2020 dem Rückkaufsangebot zugestimmt. Überraschend kam der Schritt nicht mehr, nachdem es immer wieder Spekulationen um den Börsenrückzug von Rocket Internet gegeben hatte. Nun ist es voraussichtlich schonArtikel Lesen