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Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene Verträge können aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr eingehalten werden, sei es, weil Lieferketten zusammengebrochen sind, sei es, weilArtikel Lesen

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Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise trifft viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler mit voller Wucht. Steuerforderungen machen das wirtschaftliche Überleben für sie noch schwieriger. Damit die Unternehmen, Selbstständigen und Freiberufler ihre Liquidität erhalten können und durch Steuerforderungen nicht noch weiterArtikel Lesen

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Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar 2020 entschieden. Zum Aktenzeichen 2 BvR 739/17 veröffentlichte das BVerfG einen Beschluss, nachdem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist. Das Übereinkommen bewirke der SacheArtikel Lesen

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Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden. Besteht berechtigte Hoffnung, dass der Insolvenzgrund beseitigt werden kann, kann mit der Stellung des Insolvenzantrags bis zu maximal dreiArtikel Lesen

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Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft muss ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag gestellt werden. Besteht berechtigte Hoffnung, dass der Insolvenzgrund beseitigt werden kann, kann mit der Stellung des Insolvenzantrags bis zu maximal dreiArtikel Lesen

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Corona – Folgen für die Unternehmen Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören – ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die Geschäfte gehen weiter und Unternehmer haben sich mit den Umständen zu arrangieren. Die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/ steht zu den aktuell sehr vielfältigen Corona-Themen als juristischer Ansprechpartner zur Verfügung Insbesondere in den drei zentralen RechtsgebietenArtikel Lesen

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Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus und zur Vermeidung der Lungenkrankheit Covid-19 haben weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Schulen und Kindergärten sind und bleiben geschlossen, ebenso wie Kneipen, Sport- und Fitnesseinrichtungen. Produktionsketten werden unterbrochen, weil Teile nicht geliefert werdenArtikel Lesen

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Rabattforderungen und das Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann. Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen und ihre Lieferanten unter Druck setzen, um selbst ungerechtfertigte Vorteile zu erlangen. Das hat der BGH beispielsweise bei den sog. „Hochzeitsrabatten“ entschieden. Hier hatte eine Supermarktkette Rabatte und andereArtikel Lesen

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Die BBZ-Verlagsgesellschaft bietet ein umfassendes Netzwerk an branchenspezifischen und regionalen Internetportalen an. In Deutschland und Europa ermöglicht der erfahrene Anbieter kleinen und mittelständischen Unternehmen und Betrieben einen professionellen Webauftritt und effektive Internet-Werbung. Spezielle Services für Anwälte, Steuerberater und Handwerker runden das Angebot ab. Über die Plattformen der Online Verlagsgesellschaft aus Kleve vergrößern Firmen und Kanzleien ihre Sichtbarkeit im World WideArtikel Lesen

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Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5 S 22/18) bestätigt. Danach steht dem Rechtsschutzversicherer infolge der von ihm verauslagten Kosten ein eigener Anspruch auf Auskunft gegen den Anwalt seines Versicherungsnehmers zu. Die von PASCHEN in dem Verfahren vertretene Rechtsschutzversicherung hatte von den RechtsanwältenArtikel Lesen

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OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das zeigt ein Urteil des OLG Köln vom 29.11.2019 (Az. 6 U 82/19). Rein technische Lösungen sollen nicht über das Markenrecht geschützt werden, um freien Wettbewerb zu ermöglichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www.mtrlegal.com/. Dennoch kann ein Produkt eineArtikel Lesen

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Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog. „Fairnessausgleich.“ Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch auf einen „Nachschlag“ hat, ist auch nach einer aktuellen BGH-Entscheidung offen. In § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist geregelt, dass ein Urheber eine weitere angemessene Beteiligung verlangen kann, wenn der Nutzen an seinem Werk deutlich überArtikel Lesen

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LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung „aus Deutschland“ tragen. Das hat das LG Freiburg mit Urteil vom 14.01.2020 entschieden (Az.: 12 O 88/19 KfH). Die Herkunft der Lebensmittel spielt für die Verbraucher beim Einkauf eine wichtige Rolle. Dementsprechend sind auch die Gerichte immer häufiger mit RechtsstreitigkeitenArtikel Lesen

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BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Rechtsprechung abgewendet. Unternehmen können von dieser EntscheidungArtikel Lesen

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BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Rechtsprechung abgewendet. Unternehmen können von dieser EntscheidungArtikel Lesen

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Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber garArtikel Lesen