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– CSU eindeutiger Favorit der Landtagswahl in Bayern – AfD hat leichten Vorsprung vor den Grünen Berlin, 29. September 2023. Am 8. Oktober 2023 findet die Wahl zum Bayerischen Landtag statt. Wie zu erwarten, ist dabei die CSU klarer Favorit und wird, wie die Jahre zuvor, die meisten Stimmen holen. Die Quoten für einen Gewinn bei der Landtagswahl sehen wieArtikel Lesen

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Inflation und Energiekrise belasten deutsche Mittelständler in China Berlin. Bei einem Gespräch der deutsch-chinesische Parlamentariergruppe mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) standen die steigende Inflation, die Energiekrise und die Situation der deutschen mittelständischen Unternehmen in China im Fokus. Der Ukraine-Krieg führt zu einer internationalen Inflation, davon sei nicht nur Deutschland stark betroffen. Gerade das hochverschuldete China könne die SchritteArtikel Lesen

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AfD-Bundestagsabgeordneter: Agrarwende und gesicherte Lebensmittelversorgung überfällig Peter Felser MdB BERLIN. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Situation auf dem Lebensmittelmarkt dramatisch verschlechtert. Daher hält der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser eine Wende in der Agrarpolitik für überfällig. „Der Selbstversorgungsgrad in der deutschen Lebensmittelproduktion muss endlich deutlich erhöht werden“, erklärte der Abgeordnete aus Kempten, der Mitglied im Bundestags-AusschussArtikel Lesen

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Gesundheitspolitik der Parteien Die Gesundheitspolitik ist im Wahlkampf 2021 ein Superschwergewicht. Kein Wunder, denn die Lasten der Corona-Krise betreffen viele Politikfelder – Soziales und Familien, Finanzen und Steuern, Wissenschaft und Digitalisierung, Grundrechte und politische Kultur. Das Branchenportal krankenkasseninfo.de hat allen sechs Bundestagsparteien und fünf Kleinparteien die gleichen Fragen zur Gesundheitspolitik gestellt: Soll die Bürgerversicherung her und wie sollen die BeiträgeArtikel Lesen

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Wahlprogramme 2021 im Sprach-Check In Sachen Verständlichkeit der Wahlprogramme liegen FDP und Linke vorne DDW Die Deutsche Wirtschaft hat die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien einer professionellen linguistischen Analyse unterzogen. Das Ergebnis ist ebenso überraschend wie frappierend. Eingesetzt wurde ein softwaregestütztes Tool, wie es von großen Unternehmen in ihrer Kommunikation genutzt wird. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Die Parteien schreibenArtikel Lesen

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Birgit Bessin: Familie ein Auslaufmodell in Zeiten des Gesellschaftswandels? Interview der Deutschen Tageszeitung im Rechercheverbund der BERLINER TAGESZEITUNG, mit Birgit Bessin, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zu aktuell-politischen Themen, wie Familie, Politik und Gesellschaft, vom Sonntag, 25. Oktober 2020. Deutsche Tageszeitung: Frau Bessin, aktuell beschäftigt sich unser Land mit den ständig steigenden Zahlen der Corona-Infizierten. Die Maßnahmen werdenArtikel Lesen

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Im Jahr 2015 erreichten die Flüchtlingsströme nach Europa ungekannte Dimensionen und änderten die politischen Rahmenbedingungen der EU. In Deutschland ist seitdem eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erkennbar, mit den Parteien Die Grünen und die AfD an der Spitze zweier unversöhnlicher Lager. In seinem im Juli 2019 beim GRIN Verlag erschienenen Buch “ Protestbewegungen und Parteien“ deckt Edgar Kissling Parallelen derArtikel Lesen

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Im Jahr 2015 erreichten die Flüchtlingsströme nach Europa ungekannte Dimensionen und änderten die politischen Rahmenbedingungen der EU. In Deutschland ist seitdem eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft erkennbar, mit den Parteien Die Grünen und die AfD an der Spitze zweier unversöhnlicher Lager. In seinem im Juli 2019 beim GRIN Verlag erschienenen Buch “ Protestbewegungen und Parteien“ deckt Edgar Kissling Parallelen derArtikel Lesen

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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fachanwalt Mietrecht Wenn Vermieter ihre Wohnung vermieten, wollen sie naturgemäß eine ganze Reihe von Informationen über ihren potenziellen neuen Mieter einholen und haben daran in vielerlei Hinsicht auch ein berechtigtes Interesse. Die politische Überzeugung des Mieters bzw. dessen Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei darfArtikel Lesen

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Berlin – Falk Rodig: AfD rettet Europas größtes Tierheim Im größten Tierasyl in Europa, dem Tierheim Berlin im Berliner Bezirk Lichtenberg, werden jeden Tag mehr als 1.400 vierbeinige und geflügelte Hausgenossen betreut. 75 Pfleger kümmern sich darum, dass es Hunden, Katzen, Meerschweinchen, Hamstern oder Wellensittichen an nichts fehlt. Bis zu 12.000 Tiere werden dort jedes Jahr versorgt. Getragen wird dasArtikel Lesen

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Falk Rodig: „Die AfD ist im Haushaltsausschuss an der Funktionsfähigkeit des Staates interessiert“ Die AfD wird aller Voraussicht nach den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags übernehmen. Die Fraktionen von Union und SPD signalisierten am Dienstag in Berlin, sie wollten nicht an der traditionellen Regelung rütteln, wonach die stärkste Oppositionspartei diesen Posten erhält – das wäre die AfD, wenn esArtikel Lesen

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zeigt schon beim Start negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit Hamburg, den 5.1.2018 Der zeitweise abgeschaltete Twitter-Account der Titanic-Redaktion zeigt beispielhaft, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erhebliche negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Deutschland haben kann. „Es kann nicht sein, dass von den Grundrechten geschützte Satire von juristischen Laien eines privaten Unternehmens in Unkenntnis der begrifflichen Definition und der rechtlichenArtikel Lesen

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Falk Rodig – Fraktionen von AfD und Linken stimmen in Berlin gemeinsam ab Die Spannung in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Berlin-Lichtenberg war mit den Händen zu greifen – doch statt des heftigen Aufeinanderprallen der politischen Lager kam es zu einer unerwarteten Demonstration der Einigkeit zwischen den Fraktionen der Linken und der Alternative für Deutschland (AfD). AfD und die Linken habenArtikel Lesen

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Nachtreten einer Verliererin? Petry: AfD seit Parteitag „in Höckes Hand“ Es klingt wie das jämmerliche Nachtreten einer Verliererin, sagen Bürger in einer Umfrage vor dem Berliner Brandenburger Tor, denn die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry kolportiert, die AfD sei nach den Vorstandswahlen auf dem Parteitag in Hannover fest in der Hand um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. „Jetzt vollzieht sich, wasArtikel Lesen

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AfD: Berlin und die Schande der Gedenkstätte vom Breitscheidplatz Berlins Tourismus ernährt fast eine Viertelmillion Berliner und bringt rund ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der Stadt. Kein Wunder also, dass es keinem Politiker und schon gar keiner Wirtschaftssenatorin in den Sinn kommen sollte, diese vehement wichtige Einnahmequelle zuzuschütten. Das Interesse der Reisenden ist dabei eindeutig: Sie wollen in die Innenstadt, naheArtikel Lesen