Am 28. März 2025 wagte es Putin – gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen an ukrainischen Kindern einen Haftbefehl erlassen hat
Am 28. März 2025 wagte es Putin – gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen an ukrainischen Kindern einen Haftbefehl erlassen hat -, die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen, mit dem Ziel, ihn als Verhandlungspartner für ein Friedensabkommen zu disqualifizieren. Stattdessen schlug er vor, diesen durch eine Übergangsregierung zu ersetzen – mit der kaum verhohlenen Andeutung, dass die Behörden in Kyjiw letztlich dem Kreml untergeordnet sein sollten.
Putins perfide Argumentation gründet auf der Tatsache, dass die für 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine aufgrund des völkermörderischen Krieges Russlands verschoben wurden.
Tatsächlich wurde am 24. Februar 2022 das Kriegsrecht ausgerufen – als Reaktion auf Russlands umfassende Invasion der Ukraine. Seither hat das ukrainische Parlament das Kriegsrecht, meist in 90 Tage-Schritten, immer wieder verlängert, während Russland die Ukraine weiterhin täglich brutal angreift.
Artikel 19 des ukrainischen Gesetzes „Über das Rechtsregime des Kriegsrechts“ schreibt ausdrücklich vor, dass Präsidentschaftswahlen während des Kriegsrechts in der Ukraine verboten sind.
Dies wurde durch eine Resolution des ukrainischen Parlaments vom 25. Februar 2025 bekräftigt.
Doch wie so oft in der Vergangenheit, kümmert sich Putin wenig um „Hindernisse“ wie die Rechtsstaatlichkeit – so auch damals, als er die russische Verfassung änderte, um sich nur einen Monat nach dem Tod Alexei Nawalnys in russischer Haft eine fünfte Amtszeit zu sichern.
In ihrem Artikel „Warum die Ukraine während des Krieges keine Wahlen abhalten kann“ schrieb OlgaAivazovska, Vorsitzende des Vorstands des zivilgesellschaftlichen Netzwerks OPORA – einer führenden überparteilichen NGO für öffentliche Wahlbeobachtung und -beratung:
„Russlands unprovozierte Aggression gegen einen souveränen Staat macht die Abhaltung von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine unmöglich. […] Es besteht ein breiter Konsens in der Ukraine darüber, dass Wahlen frühestens sechs Monate nach Ende des Kriegsrechts stattfinden sollen – ein Konsens, der von Regierung, Opposition und Gesellschaft getragen wird. Die Legitimität der ukrainischen Regierung ist ausschließlich Sache des ukrainischen Volkes.“
Dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen unter Kriegsrecht verschoben wurden – bedingt durch Russlands anhaltende, gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur – ist vollkommen gerechtfertigt. Die Tatsache jedoch, dass ausgerechnet der Aggressor, dessen völkermörderischer Krieg die Ursache für das Kriegsrecht ist, dies nun auf internationaler Bühne als Beschwerde vorträgt, entbehrt jeder Vernunft.
Putin, der nach wie vor – völlig unverdient – das Vertrauen von Präsident Trump zu genießen scheint, hat es mit dieser grotesken Infragestellung der Legitimität des ukrainischen Präsidenten nun doch geschafft, den US-Präsidenten zu verärgern.
Dies führte sogar so weit, dass Präsident Donald Trump damit drohte, Sekundärsanktionen gegen Käufer von russischem Öl zu verhängen, sollte der Kreml weiterhin derartige offenkundige Verzögerungstaktiken anwenden und das Blutvergießen in der Ukraine verlängern.
Wie der ukrainische Präsident zutreffend voraussagte, hat Russland seit dem Beginn der Verhandlungen über eine Waffenruhe auf Initiative Trumps diesen Prozess systematisch sabotiert und seine Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sowie auf Infrastruktur mit Raketen und Drohnen intensiviert.
Putins neueste Finte, die Legitimität des ukrainischen Präsidenten anzuzweifeln, sollte als Warnsignal verstanden werden: Sollte sich die USA weiterhin bemühen, Russlands Despoten mit Zugeständnissen zu besänftigen, dann droht am Ende ein neuer Weltkrieg, der das Resultat der Appeasement-Politik Chamberlains gegenüber Hitler 1938 in München war.
Es ist offensichtlich: Putin will keinen Frieden. Er will die gesamte Ukraine – als ersten Schritt zur Wiederherstellung der Sowjetunion und zu deren Ausweitung. Am 31. März 2025 unterzeichnete Putin ein Dekret, mit dem die größte Einberufungskampagne seit 14 Jahren gestartet wurde: etwa 160.000 Männer sollen zwischen April und Juni 2025 eingezogen werden.
Wenn die USA ein echtes, gerechtes und dauerhaftes Friedensabkommen vermitteln wollen, müssen sie Putin dazu zwingen – indem sie unmissverständlich klarmachen, dass die NATO-Staaten die nötige Unterstützung leisten werden, damit die Ukraine den von Russland begonnenen Krieg gewinnt.
Mit anderen Worten: Der US-Präsident muss eine unmissverständliche Strategie des „Friedens durch Stärke“ verfolgen, um Putin zum Einlenken zu bewegen und seine Angriffe auf die Ukraine sowie seine Drohungen gegenüber dem Westen zu stoppen. Alles andere wird Putin als Schwäche auslegen – und auf seinem imperialistischen Kurs gnadenlos ausnutzen.
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