Junge Unternehmer: Anteilseigner und Gläubiger spanischer Banken müssen beteiligt werden

Marie-Christine Ostermann zur Spanienhilfe: Beim Fall Spanien ist nicht der Nachweis erbracht worden, dass es überhaupt eine Rettung der Banken geben muss. Nur die Santander wird als systemrelevant eingestuft. Alle anderen Banken müssten demnac

Junge Unternehmer: Anteilseigner und Gläubiger spanischer Banken müssen beteiligt werden

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(NL/1225828261) Berlin, 18. Juli 2012. Morgen wird im Bundestag zur Spanienhilfe abgestimmt. Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, warnt: Europa betreibt Augenwischerei.

Mittlerweile ist es zur Gewohnheit geworden, dass Hilfsgelder fließen bevor Regeln eindeutig und verbindlich ausgestaltet geworden sind. Die europäischen Steuerzahler müssen dafür bezahlen, dass der Schaden für Anteilseigner und Gläubiger von Banken möglichst gering gehalten wird. Der umgekehrte Weg wäre sinnvoll und marktkonform. Stattdessen: verkehrte Welt in Europa.

Ostermann weiter: So wird Spanien nach der Bundestagsabstimmung ein Memorandum of Understanding mit der Euro-Zone unterzeichnen, in dem es lediglich eine Bankensanierung in Aussicht stellt. Von globalen Auflagen, wie es seine Wirtschaft reformieren soll, ist keine Rede. Das Memorandum ist lediglich eine Absichtserklärung und deshalb rechtlich ein sehr stumpfes Schwert.

Die Fehler, die bei der EFSF gemacht wurden, wiederholen sich auch beim ESM. So ist weder für Staaten noch für Banken vorgesehen, eine Gläubigerbeteiligung zwingend vorzuschreiben. Stattdessen wird zuerst auf die europäischen Steuerzahler zurückgegriffen. Dies widerspricht einmal mehr dem Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung. Beim Fall Spanien ist außerdem nicht der Nachweis erbracht worden, dass es überhaupt eine Rettung der Banken geben muss. Der Financial Stability Board stuft nur die spanische Bank Santander als systemrelevant ein. Alle anderen müssten demnach ohne große Verwerfungen geschlossen werden können.

Die Pressemeldung dazu auf der Webseite der Jungen Unternehmer: <a href="http://www.junge-unternehmer.eu/presse/pressemitteilungen/detail/article/junge-unternehmer-anteilseigner-und-glaeubiger-spanischer-banken-muessen-beteiligt-werden.html„>http://www.junge-unternehmer.eu/presse/pressemitteilungen/detail/article/junge-unternehmer-anteilseigner-und-glaeubiger-spanischer-banken-muessen-beteiligt-werden.html

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