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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Airline muss Kosten bei Zurückweisung zahlen +++ Ein Unternehmen, das einen Asylsuchenden nach Deutschland befördert, muss nach Auskunft der ARAG Experten die Kosten tragen, die bei seiner Zurückweisung anfallen. Die Haftung ist laut Bundesverwaltungsgericht nicht durch einen „Standard“ der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation begrenzt. Dieser sei nicht in deutsches Recht umgesetzt (Az.: 1 CArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer schippt und streut, wenn der Räumdienst nicht kommt? +++ Bei vielen Mietshäusern und auch in den meisten Betrieben ist es üblich, den winterlichen Räum- und Streudienst auf Dritte zu übertragen. So weit so gut. Doch die Kontrolle, ob der beauftragte Dienstleister seiner Aufgabe auch nachgekommen ist, verbleibt beim Auftraggeber. So haftet er, wennArtikel Lesen

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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Urlaubsanspruch in der Quarantänezeit +++ Nun steht fest: Arbeitnehmer, die während ihres bezahlten Urlaubs in Quarantäne mussten, haben keinen Anspruch auf einen Ausgleich der Urlaubstage. Die ARAG Experten verweisen auf ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes, in dem ein Arbeitnehmer in der Corona-Pandemie in Quarantäne musste, weil er Kontakt zu einer Corona-infiziertenArtikel Lesen

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Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen (Bildquelle: ccnull.de Bilddatenbank on visualhunt.com) Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az. 7 Ca 8057/21 Das Arbeitsgericht München hat entschieden, dass die Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben „eigenhändig“ nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen ist. Der Sachverhalt: Ein mittelständischer Arbeitgeber hatteArtikel Lesen

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Gericht bestätigt Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter (Bildquelle: CDC/unsplash.com) Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern – verbunden mit einer auf beiden Seiten herrschenden Unsicherheit z.B. darüber, wie der Arbeitgeber reagieren kann, wenn Arbeitnehmer ihrer Pflicht zum NachweisArtikel Lesen

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Spätestens seit der Corona-Krise sind Fake-News ein echtes Problem. Neu ist das so genannte Fake-News nicht nur mit Vorsatz im Netz verbreitet, sondern automatisch von Google generiert werden. Das ist nun verboten. Zum Hintergrund Auslöser war die Suche nach dem Namen eines Managers. Google zeigt bei der Auflistung seiner Suchergebnisse ein so genanntes Snippet an, einen kurzen Textausschnitt, der helfenArtikel Lesen

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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch das Berufungsgericht trotz Feststellung der Rechtsunwirksamkeit einer Arbeitgeberkndigung. Social Media und Arbeitsrecht (Bildquelle: firmbee.com von unsplash.com) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juli 2021 – 21 Sa 1291/20 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Arbeitsverhältnis zwischen einem Technischen Leiter und seinem Arbeitgeber, einem in der Flüchtlingshilfe tätigen gemeinnützigen Verein, gemäß § 9 Kündigungsschutzgesetz gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.Artikel Lesen

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Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? (Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini) von Pexels) Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhält- nis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. Kontext: Seit Beginn derArtikel Lesen

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Landgericht Frankfurt (Oder) (Bildquelle: IMAGO / Bernd Friedel) In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören – entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum? Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigenArtikel Lesen

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Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu „ausgewogener Wohnungspolitik“ in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 – „Experiment gescheitert – dieses Urteil war zu erwarten“, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land Berlin durfte ein solches Gesetz nichtArtikel Lesen

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Keine digitale Zeiterfassung Egal ob im Handwerk, in der Industrie, im Büro, in Praxen oder oder … Eigentlich in jedem Unternehmen gilt es die Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter zu erfassen. In vielen Unternehmen passiert dies, Stand heute, entweder gar nicht oder auf Papier. Diese Stundenzettel sind oftmals umständlich, unleserlich oder werden gerne auch gar nicht geschrieben. Und so lange niemand StundenzettelArtikel Lesen

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Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können“.Artikel Lesen

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Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 – Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy Shield das Safe Harbor AbkommenArtikel Lesen

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Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder auf Nummernschildträgern der privaten Fahrzeuge als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Urteil des FG Münster, Aktenzeichen: 1 K 3320/18Artikel Lesen

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In den letzten Jahren wurden im großen Umfang softwarebezogene Patente erteilt. Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebrachtArtikel Lesen